Gustl Mollath: Im falschen Film - die Freitagskolumne von Ursula Prem

Schon im November vergangenen Jahres machte Justizministerin Merk mit ihren Bemerkungen zu Gustl Mollath Furore: »Herr Mollath ist gefährlich«, konstatierte sie in ihrem inzwischen schon legendär peinlichen Interview mit Report Mainz. Zur Erinnerung: Es war dasselbe Gespräch, in welchem sie mehrfach behauptet hatte, der Revisionsbericht der HypoVereinsbank habe die Vorwürfe Mollaths bezüglich der Schwarzgeldgeschäfte eben nicht bestätigt, obwohl sie von Reporterin Monika Anthes vor laufender Kamera mit einem zentralen Satz aus eben diesem Bericht konfrontiert wurde, wo es heißt: »Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt.«

Zwei Wiederaufnahmeanträge, einen Untersuchungsausschuss, eine Verfassungsbeschwerde und zahllose Medienberichte später sucht Beate Merk nun einen Ausweg aus ihrem persönlichen Desaster, indem sie sich an ein in diesem Fall völlig unpassendes Prinzip klammert: Nach nunmehr sieben Jahren nähere man sich »Schritt für Schritt einer möglichen Unverhältnismäßigkeit der weiteren Unterbringung«, so Merk. Mit der damaligen Unterbringungsentscheidung seien keine Grundrechte verletzt worden, führt sie in ihrer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht aus. Wie abgrundtief lernresistent die bayerische Justizministerin tatsächlich ist, ergibt sich aus ihrem Vorschlag, Mollath nun auch noch »einen Betreuer seines Vertrauens« zur Seite zu stellen, der ihn auf die Freiheit vorbereiten und »gemeinsame Perspektiven für ein Leben außerhalb des Bezirkskrankenhauses erarbeiten« solle. Mithilfe von Lockerungen solle es Mollath nun ermöglicht werden, wieder »ein soziales Umfeld aufbauen« zu können.

»Betreuung« statt Aufklärung?

Gustl Mollath, so viel ist klar, braucht keine erneute Demütigung durch »Betreuung«, sondern wird als freier, voll rehabilitierter Mitbürger aus diesem Albtraum hervorgehen. Was er hingegen bräuchte, wäre die handfeste Hilfe genau der Behörden, die sich in seinem Fall bisher immer durch Arbeitsverweigerung und Ignoranz hervorgetan haben: Schon seit langer Zeit bittet er inständig um Aufklärung darüber, was aus seiner Habe geworden ist. Sicher hätte das Justizministerium Einflussmöglichkeiten, um auf entsprechende Ermittlungen zu drängen. Warum liest man dazu kein Wort von Beate Merk? Findet sie es völlig normal, dass ein Mensch nur noch die Kleider besitzt, die er am Leib trägt, wenn die bayerische Justiz mit ihm fertig ist? Ist es hinzunehmen, dass persönliche Papiere, Familienfotos, Fahrzeuge, Kleidung, ja selbst das Haus einfach weg sind? Keine Auskunft, von nirgendwo. Selbst »Stadtvater« Ulrich Maly verwies Mollath lapidar auf das Einwohnermeldeamt, als dieser die Frage an ihn richtete, wer ihn eigentlich von seinem früheren Wohnsitz abgemeldet habe. Ergebnis der Anfrage beim Amt: selbstverständlich keines, wie Mollath einem Unterstützer brieflich am 27. Oktober 2011 mitteilte. Er schrieb:

»Ich konnte nicht einmal aufklären, wer mich einfach, schon Anfang 2006, aus meinem Haus in Nürnberg abgemeldet hat. Vor Jahren bat ich auch dazu schon OB Dr. Maly um Hilfe. Er verwies mich ans Einwohnermeldeamt, –> ohne Ergebnis.«

Aus einem Schreiben Gustl Mollaths an einen Unterstützer,
27. Oktober 2011

Was also soll ein Bürger tun, dessen Leben sich in Luft auflöst? An wen genau soll er sich wenden, Frau Merk?

Klar: Die Errichtung einer neuen »Betreuung« ist sicherlich unaufwendiger und verweist den nach wie vor durch unsägliche psychiatrische Gutachten Belasteten auf den ihm zugedachten Platz einer randständigen Unperson. Klar ist aber auch: Die Verweigerung jeglicher echter Aufklärung, wie sie zu Lasten Gustl Mollaths seit Monaten vor den Augen der Öffentlichkeit abläuft, wird den hierfür Verantwortlichen niemals vergessen werden.



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