Als ich den Satz die da oben werden es schon richten das erste Mal hörte, hielt ich ihn noch für einen Scherz. Doch der Student, der ihn benutzt hatte, erklärte: »Warum soll ich meine kostbare Zeit für etwas verwenden, was andere machen sollen, die darüber hinaus mehr als gut dafür bezahlt werden.« Recht hatte dieser Student in einem Punkt tatsächlich: Die da oben richten es wirklich. Allerdings – zumindest können wir es unterstellen – berücksichtigen sie bei ihrem Tun nicht das, was dem kleinen Mann zum Vorteil gereicht, sondern das, was ihnen selbst oder ihren Förderern nützt … und das ist sehr oft das Gegenteil von dem, was für den kleinen Mann gut wäre.
Selbstverständlich wollen wir nicht das Gesetz der Straße, aber es gibt Bereiche, wo der kleine Mann durchaus Einfluss auf die Politiker nehmen kann und auch sollte. Hierzu gehört auf jeden Fall das Wahlrecht. Politiker sollten nicht selbst bestimmen, wie sie in die Parlamente gewählt werden, insbesondere ob Regeln gelten, die bestimmte Wählerstimmen für ungültig erklären.
Die Fünfprozentklausel bestimmt, dass Parteien nur dann ins Parlament einziehen dürfen, wenn sie mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen erhalten haben. Schafft eine Partei den Sprung ins Parlament nicht, werden praktisch die für die Partei abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt.
Politiker legten fest, dass nur Erwachsene wählen dürfen. Das führte dazu, dass ein Ehepaar ohne Kinder mehr Einfluss auf die Politik hat als eine alleinerziehende Mutter mit drei oder mehr Kindern. Und wir wundern uns, dass Deutschland in den Ruf gerät, kinderfeindlich zu sein. Warum hat nicht jeder Deutsche das Recht, zu wählen? Ist der Wähler noch zu klein, um selbst zu wählen, könnten Elternteile das Wahlrecht wahrnehmen, vielleicht Mütter für die Töchter und Väter für die Söhne.
Ein weiteres Betätigungsfeld ist die Besoldung der Politiker, ihre Ruhestandsbezüge und andere Leistungen. Politiker dürfen nicht alles selbst festlegen. Das führt zum Teil sogar zu Doppelbezahlungen: Ein Minister erhält über sein Ministergehalt hinaus auch das Geld, das die Abgeordneten erhalten. Der übliche Angestellte darf in einem Unternehmen keine Nebentätigkeit ausüben, die ihm ein ähnlich hohes Einkommen beschert, wie seine Angestelltentätigkeit. Sein Unternehmen will seine volle Kraft. Abgeordneter oder Minister zu sein sind jeweils Tätigkeiten, die die volle Kraft des Stelleninhabers verlangen, da gibt es keinen Platz für die Nebentätigkeit als Minister oder als Abgeordneter.
Wenn der kleine Mann wollte, könnte er etliches bewirken, angefangen bei den Wahlbestimmungen bis hin zu den für Politiker gezahlten Einkommen und Ruhestandsgeldern. Eine sehr niedrige Wahlbeteiligung wirkt sich überhaupt nicht auf die Anzahl der Abgeordnetensitze aus. Die ausgewiesenen Stimmenanteile der Parteien sollten sich nicht auf die abgegebenen Stimmen beziehen, sondern auf die Anzahl aller potenziellen Wähler
Die Möglichkeiten sind gegeben, doch der kleine Mann meint, die da oben werden es schon richten, und geht lieber zum Fußballstadion.
Wolf-Gero Bajohr
Ein paar Kommentare würde ich begrüßen!
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Hach ja, wer kennt sie nicht, diese Unlust sich an Wahlen zu beteiligen, deren Ausgang man eh' nicht beeinflussen zu können glaubt.
AntwortenLöschenDennoch: Wahlrecht ist eben nicht nur ein Recht sondern auch eine Verpflichtung, die wir denen gegenüber haben, die eben dieses Recht hart erkämpft haben und auch denen gegenüber, die es immer noch nicht erlangt haben. Protestwählen mit einem sichtbar absichtlich falsch ausgefüllten Wahlschein ist immer eine Alternative; zeigt es doch zumindest, dass man zwar mit dem Gegebenen nicht einverstanden ist, dennoch aber nicht bereit ist, seine Rechte brach liegen zu lassen.
Hallo, Alexandra!
AntwortenLöschenDanke für den Kommentar.
Es ist richtig, dass eine Protestwahl mehr ist, als gar nicht zur Wahl zu gehen. Allerdings sind die Wahlbestimmungen heute so, dass sich eine Protestwahl überhaupt nicht auswirkt. Die Politiker nehmen genau so viele Sitze ein, wie sie bei einer Wahlbeteiligung von 100 Prozent einnehmen würden. Deshalb geht mein persönlicher Kampf einen Schritt weiter. Der Wähler soll durch sein Wahlverhalten erreichen, dass das Wahlgesetz geändert und gewisse Bereiche aus dem Einflussbereich der Politiker herausgenommen werden, wie zum Beispiel Einkommen und Ruhestandszahlungen.
Viele Grüße
Wolf-Gero