Gustl Mollath: Reform der Unterbringung in psychiatrischen Anstalten

Ursula Prem

Freitagskolumne von Ursula Prem

Der Fall von Gustl Mollath scheint einiges in Bewegung zu bringen. So befasst sich nun der Bayerische Landtag auf Antrag der Freien Wähler mit Fragen nach der Reform der Unterbringung in psychiatrischen Anstalten nach § 63 StGB. Dass hier so gut wie alles im Argen liegt, ist dank Mollath inzwischen Allgemeinwissen. Doch bei der Beantwortung der Frage, wie man das ändern könnte, scheint es schon schwieriger zu werden. Der Antrag der Freien Wähler zeigt zumindest absolut richtige Ansätze, wenn er formuliert, die Anforderungen an die Anlasstaten erhöhen zu wollen. Ganz klar: Dass heute nahezu jeder für jeden Killefitz aufgrund eines fragwürdigen Gutachtens für lange Zeit in einer psychiatrischen Anstalt verschwinden kann, ist eines Rechtsstaats unwürdig und unterhöhlt das gesamte Justizsystem. Unverständlich, dass Richter sich das Wasser ihrer Autorität überhaupt in derartiger Weise abgraben ließen und dazu übergegangen sind, Gutachten mehrheitlich kritiklos abzunicken.

Da eine Reformierung des Systems nun unausweichlich sein wird, kommt es darauf an, genau hinzusehen. Eine derart historische Chance zur Veränderung kommt nicht alle Tage. Gefragt ist deshalb der Mut, den Finger auch wirklich in die schmerzhaftesten Wunden zu legen und die Ursachen des grassierenden Elends klar zu benennen. Und genau an diesem Punkt weist der Antrag der Freien Wähler noch manchen blinden Fleck auf. So heißt es unter Punkt 2:

e) Gutachten müssen zwingend bei der Prüfung der weiteren Unterbringung bei einem neutralen, noch nicht mit dem Fall befassten Gutachter eingeholt werden und im Fall einer länger andauernden Unterbringung sind die Gutachten von zwei Sachverständigen einzuholen; [Quelle]

Erinnern wir uns an Gustl Mollath: Dieser wurde im Laufe seiner Haft nicht mit zwei, sondern mit vollen fünf Gutachtern konfrontiert, was die Sache für ihn nicht besser machte. Und wer noch immer die gerne auch in großen Presseorganen kolportierte Lüge glaubt, Mollath habe sich der Begutachtung konsequent verweigert, wodurch seine lange Haft zu erklären sei, für den sei hiermit wiederholt: Mit drei der fünf Gutachter hat Gustl Mollath gesprochen. Derer Zwei, nämlich Dr. Simmerl und Dr. Weinberger, sind zu einem positiven Fazit gekommen. Und dass am negativen Fazit des Dritten im Bunde, Friedemann Pfäfflin, schwere Zweifel angebracht gewesen wären, bestätigte im August 2013 sogar das Bundesverfassungsgericht.

Ein wenig erinnert die Forderung nach noch mehr psychiatrischer Begutachtung deshalb an die verzweifelte Negierung der Wirkungslosigkeit von Diätpulvern: Man nimmt von ihnen nicht ab, also isst man noch mehr davon, denn irgendwann muss es ja klappen. Man tut dies einfach deshalb, weil man den besseren Weg nicht wahrhaben will und einmal gefasste Glaubenssätze nur schwer zu durchbrechen sind: Das Zeug MUSS einfach wirken, man sieht es doch am strammen Waschbrettbauch des werbeträchtig lächelnden Models auf der Verpackung, nicht wahr? Dies dürfte wohl auch der Grund dafür sein, dass das Landgericht Regensburg Gustl Mollath im anstehenden Wiederaufnahmeverfahren unfassbarerweise mit einem weiteren Gutachter zu konfrontieren plant: Dr. Norbert Nedopil.  

Was dem Diätpulverhersteller der stramme Waschbrettbauch des Models, ist dem deutschen Justizsystem das Abschlusszeugnis des Gutachters. Nicht auszurotten deshalb auch der Glaube an eine mögliche »Weiterbildung« auf diesem schwankenden Gebiet. So heißt es ebenfalls unter Punkt 2 des Antrags:   

f) die Gutachterauswahl sollte so weit wie möglich objektiviert werden; es ist zu prüfen, inwiefern eine unabhängige Stelle geschaffen werden könnte, die die zur Verfügung stehenden Gutachter erfasst, auswählt und bei Bedarf weiterbildet. [Quelle]

Es gibt einfach Momente, in denen fühle ich mich unendlich müde. Darüber jedoch, dass ich Diätpulver schon vor langer Zeit entsorgt habe, bin ich bis heute froh.

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