Eine Buchbesprechung von Ursula Prem
Nach mehr als einem Jahr der Flüchtlingskrise und den damit
verbundenen sinnlosen Diskussionen im luftleeren Raum (Stichwort:
postfaktisches Zeitalter) ist ein Buch nicht hoch genug einzuschätzen, das sich
mit den konkreten Problemen ganz realer Menschen beschäftigt. Ein Buch wie das
von Rainer Wendt: »Deutschland in Gefahr - Wie ein schwacher Staat unsere
Sicherheit aufs Spiel setzt«. Um es gleich vorweg zu sagen: Der Präsident der
Deutschen Polizeigewerkschaft nimmt kaum ein Blatt vor den Mund und nutzt die
Gelegenheit, seinem Herzen mal so richtig Luft zu machen. Und die Diagnose des
Sicherheitsexperten sieht ebenso verheerend aus wie die von ihm benannten
Ursachen. So schreibt er schon im Vorwort:
»Denn nicht die Regierung vergibt die Aufgaben, sondern das Volk selbst. Diese Aufgaben stehen dann im Gesetzt und das bindet die Regierung. Das nennt man Mandat, genauer gesagt, politisches Mandat. In unseren Gesetzen stehen viele kluge Sachen. Zum Beispiel, dass die nationalen Grenzen zu sichern und zu schützen sind und dass dabei illegale Migration nach Deutschland zu verhindern und dafür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen sind. Das ist Aufgabe der Regierung, aber genau das Gegenteil hat sie gemacht. Das lehnen viele Menschen ab und sie dürfen das. Deshalb brodelt es in Deutschland, was gefährlich für unseren Frieden ist.« (Zitat: S. 11)
Dass die Lage nicht nur im Bereich der unkontrollierten
Zuwanderung, sondern auch an vielen anderen Stellen aus dem Ruder läuft, legt
Wendt in seinem Buch ausführlich dar. Ob der Hang frischgebackener Abiturienten
zu Partys mit anschließender Straßenschlacht, steigende Zahlen jugendlicher
Intensivtäter, die Entwicklung von Parallelgesellschaften, wachsende Probleme
mit kriminellen Nordafrikanern sowie die geballte Moralkeule Wohlmeinender,
welche die Abschiebung der Letztgenannten mit allen Mitteln zu verhindern
suchen: Aus Wendts Schilderungen wird klar, dass der Berg der Probleme gewaltig
ist. Mit kaum verhohlenem Zorn schildert er »den ewigen Kreislauf von Tatentdeckung, Festnahme, Anzeigenfertigung,
Entlassung des Täters in die Freiheit, auf zu neuen Taten« und legt dar,
dass die Szene der Kölner Silvesternacht sich ihm keinesfalls als neu
darstellt.
»Jetzt haben sich noch Tausende weitere Nordafrikaner hinzugesellt, die mit vielen tatsächlichen Flüchtlingen auf teilweise abenteuerlichen Wegen zu uns gekommen sind. Ist ja auch klar, dass die kommen. Wo gibt es schon ein Land, in dem man relativ unbehelligt Straftaten ohne Ende begehen kann, ohne wirkliche Sanktionen befürchten zu müssen.« (Zitat: S. 49)
Vor den für jeden klar denkenden Menschen leicht absehbaren Folgen der allgemeinen Entwicklung warnt auch Wendt:
»Die Menschen werden es sich nicht gefallen lassen, im Stich gelassen zu werden und sich selbst wehren. Niemand kann das wollen, aber es wird so kommen. […] Wie so oft müssen erst innere Unruhen, Straßenschlachten, brennende Autos und Barrikaden, verletzte Polizeikräfte und geplünderte Ladenzeilen die Abendnachrichten füllen, bis der erste Workshop zur Lagebewältigung entsteht.« (Zitat: S. 55)
Mit der zuständigen Politik geht der Autor denn auch hart
ins Gericht. Er sieht die Ursachen des Elends in einem kaputtgesparten Staat,
der sich selbst seiner Handlungsfähigkeit beraubt habe. Er benennt einzelne
Politiker, die durch ihr Verhalten »unseren
demokratischen Institutionen die Würde und den Respekt« entziehen:
»Man mag es lustig finden, wenn eine Mandatsträgerin an einem Tag kreischend und aggressiv auf irgendwelchen Gleisen sitzt und die Polizei nervt, am nächsten Tag in den Talkshows greinend ihre Betroffenheit darstellt und dann wieder als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages mit todernster staatsfraulicher Miene die Würde des Parlaments vertreten will. Es ist einfach nur lächerlich und zutiefst unglaubwürdig.« (Zitat: S. 69)
Bingo. Nicht nur an dieser Stelle erweist sich Wendt als
guter Beobachter des allenthalben sichtbaren Niedergangs, dessen
Erfahrungswissen als Polizist ihn wohl allzu oft das Gefühl haben lässt, dass
manche unserer ahnungslosen Politclowns im falschen Film mitspielen. Ja, mit
der Feststellung der Symptome liegt Wendt absolut richtig. Doch wie sieht es
mit den Therapien aus?
Mehr als 62.000 tätliche Angriffe auf Polizisten
Klar, dass es keinem Polizisten zumutbar ist, mit notorisch
unterbesetzter Belegschaft mitten ins Feuer geschickt zu werden. Wendt benennt
eine skandalöse Zahl von »mehr als 62.000« tätlichen Angriffen auf Polizisten
im vergangenen Jahr in ganz Deutschland, mit steigender Tendenz. Er tut deshalb
das, was man von einem Gewerkschaftsvorsitzenden erwartet: Er legt den Finger
in die Wunde und fordert einen stärkeren Staat durch Neueinstellung von mehr
Polizisten sowie eine Verbesserung der Ausrüstung. Wendt macht seinen Job als Interessenvertreter
der Polizei, und den macht er verdammt gut.
Dass man um die von ihm genannten Lösungen nicht herumkommen
wird, wenn man sich nicht stattdessen entschließen kann, die Grundordnung
wiederherzustellen, ist für jeden Leser leicht einzusehen: Es gibt keine Rechtfertigung dafür, den einzelnen Polizisten und Bürger für die Lebenslügen der Politik mit Leib und
Leben bezahlen zu lassen! Also ist das Gebot der Stunde: Aufrüstung und
Verstärkung der Polizei nebst Sicherheitstechnik und Überwachungskameras an
jeder Ecke.
Doch ist der Weg in den Polizeistaat wirklich die Lösung, die wir alle wollen? – Sieht so aus, denn sonst wären die Grenzen längst geschlossen und die Einwanderung auf vernünftige Beine gestellt worden. Ein Staat, der davor zurückscheut, seine Grenzen zu schützen, wird stattdessen mit ungleich höherem Aufwand jeden einzelnen Platz in jeder einzelnen Stadt schützen und überwachen müssen. Das nämlich ist es, was sich aus Rainer Wendts Vorschlägen notwendigerweise ergibt. In der heutigen Verfasstheit unseres Staates wäre dies mehr als vernünftig. Für das schale Gefühl, das angesichts dieser notwendigen Symptombekämpfung bleibt, gebührt der Dank einer von allen guten Geistern verlassenen Regierung. Doch das ist ein anderes Thema.
>> Jetzt lesen: Deutschland in Gefahr
Surftipp:
Rainer Wendt zum Fall der ermordeten Freiburger Studentin:
>> Und die Vertreter der Willkommenskultur schweigen
Doch ist der Weg in den Polizeistaat wirklich die Lösung, die wir alle wollen? – Sieht so aus, denn sonst wären die Grenzen längst geschlossen und die Einwanderung auf vernünftige Beine gestellt worden. Ein Staat, der davor zurückscheut, seine Grenzen zu schützen, wird stattdessen mit ungleich höherem Aufwand jeden einzelnen Platz in jeder einzelnen Stadt schützen und überwachen müssen. Das nämlich ist es, was sich aus Rainer Wendts Vorschlägen notwendigerweise ergibt. In der heutigen Verfasstheit unseres Staates wäre dies mehr als vernünftig. Für das schale Gefühl, das angesichts dieser notwendigen Symptombekämpfung bleibt, gebührt der Dank einer von allen guten Geistern verlassenen Regierung. Doch das ist ein anderes Thema.
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Rainer Wendt zum Fall der ermordeten Freiburger Studentin:
>> Und die Vertreter der Willkommenskultur schweigen
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