In dieser Woche wurde ein Brief des zbb-Vorstands Heinz Schulze öffentlich, betreffend die Vorgänge um das Mollath-Spendenkonto. Das Schreiben, eigentlich adressiert an Gustl Mollath, ist inzwischen im Opablog nachlesbar und hat offensichtlich auch die Ebene der Presse erreicht, wo es bereits einem schlecht recherchierten Artikel der Nürnberger Zeitung als Grundlage diente. Den offensichtlich mangelnden Aufklärungswillen der Staatsanwaltschaft München in dieser Sache hatte Mollath-Rechtsanwalt Strate bereits in seiner Mitteilung der Verteidigung am 7. Januar dokumentiert. Ein Freibrief für den zbb e.V., nun nach alldem auch noch frech zu werden? - Vorstand Schulze jedenfalls scheint dies so zu sehen, wie sein entlarvendes Schreiben belegt. Höchste Zeit also, meine Anmerkungen dazu, wie ich sie schon am Dienstag dieser Woche dem Unterstützerkreis sowie zbb-Vorstand Fritz Letsch intern übersandt hatte, nun ebenfalls öffentlich zu dokumentieren:
Sehr geehrter Herr Schulze,
Sehr geehrter Herr Schulze,
lieber Mollath-Unterstützerkreis,
nach dem aussagekräftigen Schreiben von Ihnen, Herr Schulze,
möchte ich es nicht versäumen, einige Anmerkungen zu Ihren Ausführungen in die
Runde zu werfen.
Zuerst einmal frappiert mich die Opferhaltung, die in
Formulierungen wie dieser zum Ausdruck kommt:
»Im Nachhinein ist es tatsächlich so, dass wir uns viel Ärger und Stress gespart hätten, wenn wir diesen solidarischen Akt (Bereitstellung des Kontos) nicht gemacht hätten.«
»Hätte, könnte, sollte, würde!«, sagte schon meine
Schwippschwägerin großväterlicherseits immer, wenn sie deutlich machen wollte,
dass ihr die ewigen Ausreden auf den Sack gegangen wären, wenn sie denn einen
solchen gehabt hätte. Scherz beiseite: Wo Sprache dazu missbraucht wird, den
nackten Fakten ein Feigenblatt umzuhängen, wäre es besser, zu schweigen. Doch
Sie, Herr Schulze, haben sich anders entschieden, sei es drum. Tatsache ist:
Nach der Entlassung von Gustl Mollath aus dem BKH Bayreuth dauerte es über vier
Monate, ehe er auch nur einen Euro von den ihm zugedachten Spenden gesehen hat.
Und auch das erst, nachdem eine Strafanzeige Bewegung in die Sache gebracht
hatte. Dass diese, wie jede Mollathsche Strafanzeige, von der bayerischen
Justiz erst einmal so traditionsgemäß eingestellt wurde, wie man sich auf den
Anstich des ersten Wies’n-Biers durch den Münchner OB alljährlich verlassen
kann, ändert nichts an dieser Tatsache. Vier Monate. Eine lange Zeit für
jemanden, der mit faktisch Nichts auf die Straße gesetzt wurde.
Es ist unerträglich, wenn Sie, Herr Schulze, nun die von
Gustl Mollath offenbar gewählte Form der Auszahlung (»Barauszahlung, für
Außenstehende ungewöhnlich«) dazu benutzen, die Auskehrung der Spenden wie
einen Gnadenakt darzustellen: Die Auszahlung der gesammelten Spenden an Gustl
Mollath, auf welchem Wege auch immer, war und ist eine von zwei möglichen
anständigen Optionen, die Situation zu bereinigen. Der andere Weg wäre die
Rücküberweisung an die Spender gewesen (die übrigens von Gustl Mollath selbst
schon folgerichtig ganz am Anfang des Dramas, am 17.9., als eine Möglichkeit
vorgeschlagen wurde, noch bevor Herr Dr. Strate über die Situation informiert
war):
Dass es nun offenbar so gekommen ist, dass der Löwenanteil
der Spenden tatsächlich den richtigen Empfänger erreicht hat, ist nur zu
begrüßen und mit Sicherheit auch im Sinne der Spender. Dass es dazu erst einer
Strafanzeige und der Herstellung von Öffentlichkeit bedurfte, ist weniger
schön. Dass Sie nun die Verantwortung dem Unterstützerkreis zuschieben:
»Sie haben uns aufgefordert, nicht mehr zu Spenden für Sie aufzurufen. Nochmals: wir haben nie zu Spenden für Ihre Person aufgerufen. Aufgerufen hatte der Unterstützerkreis«,
ist bei realistischer Betrachtung zu erwarten gewesen und
dürfte nun dem letzten Gutmütigen klargemacht haben, wohin die Reise geht. Ich
resümiere: Der zbb e.V. war also für die Einkassierung der Spenden zugunsten
des eigenen Vereinsvermögens und unter Verwendung der Zugkraft des Namens
Mollath (dessen Träger davon offenkundig gar nichts wusste) zuständig, während
für den missverständlichen Spendenaufruf selbstverständlich der
Unterstützerkreis verantwortlich zeichnete. Was für ein Geschäftsmodell!
Peinlich nur, dass Ihr Vorstand Fritz Letsch sich den
Spendenaufruf des Unterstützerkreises zu eigen gemacht hatte:
»Für die Unterstützung von Gustl Mollath sind wir dringend auf Ihre Spende angewiesen«,
heißt es in dem Blog-Posting vom 8. Juli 2013. Und, weiter
unten:
»Stichwort DEMO Nürnberg oder ein anderer spezieller Verwendungszweck für Aktionen der politischen Bildung sind möglich.«
Daraus ist zu schließen, dass Spenden für Aktionen der
politischen Bildung der Eintragung eines anderen Verwendungszwecks bedurft
hätten, als Spenden »für die Unterstützung von Gustl Mollath«. Wie aber
lässt sich bei dieser Sachlage weiterhin behaupten, die Mollath-Spenden seien
eigentlich der politischen Bildungsarbeit zugedacht gewesen?
Fragen über Fragen. Die nach letztendlicher Auskehrung der
Spenden (besser spät, als nie) möglicherweise ja gar nicht mehr so genau
thematisiert worden wären, wenn es diesen in meinen Augen frechen und
überheblichen Brief von Ihnen, Herr Schulze, der inzwischen im »Opablog«
öffentlich einsehbar ist, nicht gegeben hätte.
Nun war die Frage der »Unterstützung von Gustl Mollath«
vor dessen Entlassung natürlich anderer Natur als danach. Dass der zbb e.V.
aber auch nach dem 6. August 2013 auf der Unterscheidung zwischen »Unterstützung«
und »persönlich zugedachten Spenden« bestand, spricht eine deutliche
Sprache, die weit über irgendwelche Erfordernisse von Kleingärtnersatzungen
hinausgeht: Sich auf diesem Wege kurzerhand zum finanziellen Sachwalter eines
freien, erwachsenen Menschen machen zu wollen, dazu bedarf es schon einiger
gutmenschlicher Abgebrühtheit. Chapeau! Dass derartige Machtansprüche einer der
Hauptantriebe solcher Aktivitäten sind, wird allerdings nur derjenige
begreifen, der sich intensiv mit solchen Strukturen auseinandergesetzt und
ausreichend lange unter ihnen gelitten hat.
Ich wünsche mir inständig, dass dem hochverdienten
Unterstützerkreis, der durch seine bewundernswerte und jahrelange
Beharrlichkeit den Stein in Sachen Mollath erst ins Rollen gebracht hat, nun
durch Ihr Schreiben, Herr Schulze, endgültig die Augen aufgegangen sein mögen.
Mit freundlichen Grüßen
Hier zum Thema weiterlesen:
http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-Mitteilung-der-Verteidigung-2014-01-07.pdf#page=2
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