Hanseatische Transparenz

Freitagskolumne von Ursula Prem

Ursula Prem

Am 6. Oktober 2012 trat das Hamburgische Transparenzgesetz in Kraft, das Bürgern des Stadtstaates umfassende Rechte auf Auskunft über behördliches Handeln einräumt. Das Regelwerk gilt seitdem als das bundesweit fortschrittlichste seiner Art. Auch Prof. Dr. Johannes Caspar, seines Zeichens Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, würdigte diesen Schritt in einem ausführlichen Editorial, welches in Ausgabe 10/2012 der Zeitschrift für Datenschutz erschienen ist. Unter der Überschrift »Von der Informationsfreiheit zur Transparenz – Das Hamburgische Transparenzgesetz setzt neue Standards« heißt es da:

»In der Demokratie als der Regierungsform, die auf der Herrschaft des Volkes gründet, muss das Wissen zum Volk kommen. Denn Wissen ist Macht. Der Zugang zu Informationen, die im Besitz der öffentlichen Verwaltung sind, vermittelt erst die Möglichkeit einer qualifizierten demokratischen Teilhabe. Hierin liegt die herausragende Bedeutung der Informationsfreiheitsgesetze in Bund und Ländern, denn durch diese verpflichtet sich der Staat zur Transparenz und öffnet sich gegenüber seinen Bürgern. Die Informationsfreiheit verbessert die Bedingungen einer informierten Mitwirkung an Entscheidungen und stärkt damit die öffentliche Kontrolle behördlichen Handelns.«

       

Besser lassen sich Sinn und Geist solch umfassender Transparenzbestrebungen wohl kaum in Worte fassen. Wie eine kühle, hanseatische Brise bringen sie frischen Wind in muffige Amtsstuben und undurchsichtige Verhältnisse, die bis dahin schon aufgrund mangelnder Nachvollziehbarkeit stets dem latenten Verdacht von Korruption und Kungelei ausgesetzt waren.

Namenlose Rädchen im Getriebe

Andere Bundesländer sind weniger fortschrittlich und tun sich mit der Idee eines sich auf Augenhöhe bewegenden Bürgertums noch deutlich schwerer. In Bayern, wo mancherorts noch immer der Hauch des Gottesgnadentums durch die kruzifixschwangeren Behördenflure wabert, kann so viel frische Luft schon mal Panik auslösen. Natürlich wäre es den im Fall von Gustl Mollath zahlreichen verantwortlichen Entscheidungsträgern lieber gewesen, unter dem Deckmantel angeblichen Datenschutzes weiterhin im Verborgenen agieren zu können. Staatsanwälte, Richter, psychiatrische Gutachter und viele andere Rädchen des großen Getriebes drehen sich als namen- und gesichtslose Träger einer ominösen »Staatsgewalt« nun einmal reibungsloser. Dass das Prinzip der persönlichen Verantwortung für Einzelentscheidungen in einem derart anaeroben Milieu völlig unterrepräsentiert ist, trägt jedoch maßgeblich zur Unterhöhlung des Vertrauens in das Justizsystem bei.

Wo es, wie in solchen Verhältnissen, leichter ist, einen Pudding an die Wand zu nageln, als einen Einzelentscheider für seine Fehlleistungen zur Verantwortung zu ziehen, bewahrheiten sich die eingangs zitierten Worte des obersten Wächters hanseatischer Informationsfreiheit in eindringlicher Weise. Dass es mit Rechtsanwalt Gerhard Strate wiederum ein Hamburger ist, der im Fall von Gustl Mollath den Geist dieser Prinzipien erfasst hat und für lückenlose Transparenz der Vorgänge sorgt, ist nichts als eine logische Folge. Die umfassende Dokumentation in Sachen Mollath, einsehbar auf Strates Website, umfasst inzwischen 89 PDF-Dateien und ermöglicht dem interessierten Bürger einen erhellenden Einblick in die Arbeitsweise der Behörden, die »Im Namen des Volkes!« Entscheidungen über Menschenschicksale fällen. Ohne diese Form der Transparenz, die eine faktenbasierte öffentliche Diskussion erst möglich machte, säße Gustl Mollath heute wohl noch immer in Haft.

Datenschutz als Euphemismus für Verschleierung?

Umso unverständlicher, dass nun ausgerechnet die Behörde von Johannes Caspar es ist, die Gerhard Strate mit angeblichen Datenschutzverstößen konfrontiert. Dass eine derart makellose Umsetzung des Transparenzprinzips, wie Strate sie vollbracht hat, am Ende nichts als eine poplige Ordnungswidrigkeit darstellen sollte, dürfte keinem Bürger zu vermitteln sein, der sich eingehend mit dem Fall von Gustl Mollath auseinandergesetzt hat. Datenschutz als willkommener Euphemismus zwecks Verschleierung zweifelhaften Handelns öffentlicher Stellen? Und so etwas soll ausgerechnet aus Hamburg kommen, und auch noch aus der Behörde des Mannes, in dessen bereits oben zitiertem Editorial zum Transparenzgesetz es nicht ohne berechtigten Stolz heißt:

»Hamburg setzt sich damit an die Spitze einer Bewegung, die den umfassenden voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen als integralen Bestandteil der Informationsgesellschaft begreift.«

An diesem Vorgang erweist sich wieder einmal die alte Wahrheit, dass einmal Erreichtes stets aufs Neue verteidigt werden muss. In Bayern wie in Hamburg.

  

Hier zum Thema weiterlesen:

• Schreiben des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 6.1.2014
• Schreiben an den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 10.2.2014

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