Ursula Prem |
Der EU-Fiskalpakt müsse neu verhandelt und um eine starke Wachstumskomponente erweitert werden, die durch eine Finanztransaktionssteuer zu finanzieren sei, so lautet die einheitliche Botschaft des neuen französischen Präsidenten Hollande und der SPD-Troika Gabriel, Steinbrück und Steinmeier. Durch Sparen und Schuldenabbau alleine sei die Finanzkrise nicht zu bewältigen.
Die Forderung nach der
Finanztransaktionssteuer ist so alt wie populistisch, denn die
Gewinne aus Wertpapiergeschäften unterliegen selbstverständlich
bereits der Steuerpflicht, während die Verluste nur dann steuerlich
absetzbar sind, wenn sie sich im Laufe der Folgejahre mit Gewinnen
verrechnen lassen, die ebenfalls aus Wertpapiergeschäften entstanden
sind. Ist das Anlagekapital jedoch im schlimmsten Fall verbrannt, ist
damit erst einmal nicht zu rechnen. Eine zusätzliche
Finanztransaktionssteuer wäre eine reine Strafsteuer, denn der bloße
Kauf eines Anlagepapiers garantiert schließlich noch keinen
Wertzuwachs. Unbeeindruckt durch solche Fakten kommt die Forderung
nach einer Finanztransaktionssteuer beim Wähler natürlich gut an,
obwohl sie die Lage lediglich weiter verkomplizieren würde.
Umverteilungsorgien für
Fiskalmasochisten
Worin liegt der
Sinn darin, Milliarden aus dem Finanzsystem abzusaugen, um sie im
Krisenfall wieder zur Bankenrettung auszuschütten? Warum nicht
einfach jeden nach guter Kaufmannstradition die Risiken für seine
Geschäfte selbst tragen lassen? Damit wären Anleger zur Genüge an
der Finanzierung beteiligt, im schlimmsten Fall bis zum Totalverlust
ihrer Anlage. Ein einfaches Gesetz, welches Banken und anderen
Anlegern vorschreibt, dass sie riskante Spekulationen nur aus
Eigenkapital tätigen dürfen, könnte an die Stelle von
Umverteilungsorgien wie der Finanztransaktionssteuer treten und das
Problem wäre gelöst. Klar ist: Wer heute noch Politikern
Spielkapital in Form von Staatsanleihen für weitere infantile
Experimente leiht, ist wirklich selber schuld.
Das deutsche
Exportwunder
Der Grund, weshalb
in der Führungsriege Deutschlands Panik ausbricht bei dem Gedanken,
Griechenland könnte aus der Eurozone austreten, ist ganz einfach:
Das deutsche Exportwunder beruht auf dem Prinzip, den Abnehmerländern
die nötigen Kredite zur Bezahlung von deutschen U-Booten oder
bayerischem Bier gleich mitzuliefern, ohne darauf zu achten, ob die
Kredite auch nur im Mindesten durch Sicherheiten gedeckt sind. Kommt
es zu großflächigen Zahlungsausfällen, dann ist das hervorragende
Bruttosozialprodukt nichts als eine Luftnummer: nicht das Papier
wert, auf dem es gedruckt steht. Treten Länder wie Griechenland aus
der Eurozone aus, bricht die Blase in sich zusammen. Da Deutschland
jedoch selbst von regelmäßiger Neuverschuldung abhängig ist, käme
es sehr schnell zu einer Übertretung des Stabilitätspakts, der die
maximale Höhe der Neuverschuldung vom Bruttoinlandsprodukt abhängig
macht. Kurz gesagt: Wir wären pleite und ebenfalls ein Fall für den
Rettungsschirm.
Dass es keine
Lösung ist, U-Boote für Griechenland aus der deutschen Staatskasse
zu finanzieren, das lernen wir gerade. Wohlstand entsteht nun mal
nicht durch möglichst viele Schuldner, sondern durch zufriedene,
zahlungskräftige Kundschaft. Auch ein weiteres steuerfinanziertes
Aufblähen des Prinzips »Wachstum auf Pump« wird an dieser
kaufmännischen Grundregel nichts ändern.
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