Religionsfreiheit - die Freitagskolumne von Ursula Prem

Ursula Prem

Freiheit steht nicht gerade hoch im Kurs heutzutage. Wer sie als erstrebenswertes Ziel im Munde führt, gerät allenfalls in den Verdacht, ein unverbesserlicher »Neoliberaler« zu sein, der nichts als Ausbeutung und Eigennutz im Sinn habe.

Politiker stehen dem Freiheitsbegriff naturgemäß skeptisch gegenüber. Freie Menschen lassen sich schlecht in Formulare pressen und erfordern aufgrund der von ihnen verursachten zahlreichen »Ausnahmetatbestände« jede Menge zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Die regierenden Bürokraten werden also stets alle Kraft darauf verwenden, den Freiheitsbegriff zu einer theoretischen Größe verkommen zu lassen. Wenn wir unverständliche Steuerformulare, Rentenunterlagen, Antragsvordrucke und sonstige Zumutungen ordentlich ausgefüllt haben; wenn wir Parkgebühren, GEZ, Hundesteuern und Müllmarken brav bezahlt haben; wenn wir dafür gesorgt haben, dass unsere Kinder auch die bescheuertsten Anforderungen der Schule klaglos erfüllen; wenn wir unsere Gedanken durch die Mühle der Political Correctness gedreht und für unbedenklich erkannt haben, ehe wir sie äußern; wenn alle Salatgurken auf die vorgeschriebene Länge genormt und alle Grundstücksbepflanzungen der örtlichen Bauordnung entsprechen, dann – vielleicht – bleibt uns ein tägliches Viertelstündchen, in welchem wir uns wirklich frei fühlen dürfen, ehe wir müde ins Bett sinken und der Spaß am nächsten Tag von Neuem beginnt. Politische Kräfte zum Erhalt der Bürgerrechte existieren nicht in nennenswertem Ausmaß: Das Menschenrecht »Freiheit« führt ein Schattendasein.

Religionsfreiheit in ihrer pervertierten Form

Die Freiheit verschwindet. Stück für Stück wird sie ausgehöhlt und eingeschränkt. Mit einer Ausnahme: Die Religionsfreiheit steht ganz oben auf der politischen Agenda, zumindest in ihrer pervertierten Form. Bedenkenlos werden der Religionsfreiheit das Recht der freien Meinungsäußerung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit untergeordnet. Außenminister Westerwelle spricht sich gegen die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen aus und versucht damit mal eben, das Grundrecht auf Freiheit der Kunst vom Tisch zu wischen, zugunsten einer trügerischen »Sicherheit«. Ähnlich äußert sich Innenminister Friedrich, der »mit allen rechtlich zulässigen Mitteln« gegen die Verbreitung des Mohammed-Videos vorgehen möchte, unter wohlgefälligem Beifall religiöser Eiferer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger legt einen Gesetzentwurf zur Regelung der Beschneidung vor, der die Rechte von Kindern auf körperliche Unversehrtheit und religiöse Selbstbestimmung faktisch unerwähnt lässt. Und zu allem Überfluss lässt die Kanzlerin verlauten, dass »wir als Christen uns auch wieder mehr Gedanken über unsere Religion machen und mehr über das Christentum sprechen [sollten], als Angst zu haben vor dem Islam.«


»Wir als Christen?«

»Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!«, so lautete die Quintessenz der Aufklärung, die auf den Philosophen Immanuel Kant zurückgeht und in Vergessenheit geraten wird, wenn wir den Regierenden nicht endlich die Kelle vor den Latz knallen und ihnen aufzeigen, dass ihr ständiger Kotau vor archaischen Gebräuchen im Mitteleuropa des Jahres 2012 nicht gut ankommt. Über 30.000.000 Konfessionslose in Deutschland sollten nun endlich Selbstbewusstsein entwickeln und der Kanzlerin klarmachen, dass sie von allen Bürgern bezahlt wird. Dass sie keine Vertreterin der Kirchen ist, weshalb die Formulierung »wir als Christen« vollkommen fehl am Platz ist. Dass die Verletzung von Grundrechten unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit nicht unbemerkt bleibt und sich auch in der nächsten Wahlentscheidung widerspiegeln wird, denn schon Kant wusste: »Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit.«

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