Gustl Mollath: »Die dunkle Seite der juristischen Kunst«

Verteidiger Dr. Gerhard Strate über Widerstände, Winkelzüge und Arbeitsverweigerung 

Das Psychiatriedrama um Gustl Mollath geht in eine neue Runde: Das Landgericht Regensburg lehnte am Dienstag die vorläufige Freilassung des 56-Jährigen ab. Verteidiger Dr. Gerhard Strate sieht in der jüngsten Erklärung eine »angekündigte Arbeitsverweigerung der Kammermitglieder« und legte umgehend Beschwerde ein. Nun soll das Oberlandesgericht Nürnberg über Mollaths Entlassung entscheiden. Ursula Prem sprach mit Gerhard Strate.

Herr Dr. Strate, muss Gustl Mollath nun den Rest seines Lebens in der Psychiatrie verbringen?

Gerhard Strate: Ach was! Die Wiederaufnahme wird trotz aller Widerstände gelingen und zur vollen Rehabilitierung Mollaths führen.

Stichwort »unechte Urkunde«: Welchen Grund könnte das Gericht haben, das fragwürdige Attest nicht als zwingenden Wiederaufnahmegrund zu sehen?

G.S.: Das weiß ich auch nicht. Es ist allerdings die dunkle Seite der juristischen Kunst, mit intellektuellen Winkelzügen Dinge kleinzureden. Das Attest trägt den Namen der Ärztin Madeleine R. aus Nürnberg. Auch der Unterschrift ist nochmals ein Stempel mit dem Namen der Ärztin beigefügt. Jeder dachte, das sei ein Attest von ihr. So wurde es im Prozess auch benutzt. Dass der Urheber nicht sie, sondern ihr Sohn war, wusste niemand.

Denken Sie, dass es zeitnah zu einer Wiederaufnahme in Regensburg kommen wird?

G.S.: Die zuständige Strafkammer hat mit ihrer Entscheidung, Mollath nicht vorläufig freizulassen, eine klare Botschaft ausgesandt: Die Wiederaufnahme soll es nicht geben. Schlimm ist, dass diese Entscheidung nicht begründet wird, sondern in einen Vermerk der Vorsitzenden gekleidet wird, man brauche zur Prüfung der »komplexen« Wiederaufnahmeanträge noch Zeit. Das ist wenig glaubwürdig. Drei Volljuristen sind gewöhnlich innerhalb weniger Tage in der Lage, nach der Lektüre von insgesamt 330 Seiten Papier sich eine Meinung gebildet zu haben.

Worin besteht dann das Problem?

G.S.: Die Wiederaufnahmegründe sind triftig und richtig. Das ist innerhalb kurzer Zeit zu erkennen. Schwierig und zeitraubend ist es allein, mit juristischen Finessen einer klar zutage liegenden Sach- und Rechtslage entgegenarbeiten zu wollen. Auch wenn diese erste Botschaft des Landgerichts Regensburg zeigt, dass die Wiederaufnahme Widerstand erfährt, so habe ich dennoch keinen Zweifel, dass es zeitnah zu einer Wiederaufnahme kommen wird. Jedenfalls die Freilassung Mollaths dürfte nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen.

Hatten Sie sich den Kampf so schwierig vorgestellt?

G.S.: Jede Wiederaufnahme ist schwierig. Keine Institution tut sich so schwer mit dem Eingeständnis von Fehlern wie die Strafjustiz. Im Vergleich dazu sind selbst Politiker in Regierungspositionen regelrechte Vorbilder.

Hatten Sie schon öfter derart krasse Fälle?

G.S.: Das Besondere an diesem Fall ist, dass sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung einen Wiederaufnahmeantrag zugunsten des Verurteilten gestellt haben. Da müsste man eigentlich erwarten, dass alles schnell geht, zumal sonst die Gerichte in Bayern gerne auf die Staatsanwaltschaft hören. Die Hartleibigkeit, mit der dennoch durch die Gerichte der Status quo verteidigt und der Verurteilte weiterhin um seine Freiheit gebracht wird, ist schon außergewöhnlich.

Hat der Landtagswahlkampf Einfluss auf Mollaths Entlassungstermin?

G.S.: Das wird von den Verantwortlichen niemand eingestehen. Deshalb will ich es auch nicht behaupten. Mein Eindruck, dass es tatsächlich so ist, wäre kein Beweis.

Mahlen die Mühlen der Justiz in Bayern anders als in anderen Bundesländern?

G.S.: Es gibt in jedem Bundesland Gerichte, bei denen Selbstgerechtigkeit und schlechte Sitten angesagt sind. Da gibt es auch innerhalb der einzelnen Länder große regionale Unterschiede. Das Landgericht Augsburg erscheint mir beispielsweise mit dem Landgericht Aurich in Friesland oder mit dem Landgericht Rostock in Mecklenburg mehr Verwandtschaft zu haben als mit dem Landgericht München. Das liegt allerdings nicht nur allein am Justizapparat, sondern auch an der örtlich tätigen Anwaltschaft. Wenn die zu »kuschelig« und immer auf den schnellen »Deal« aus ist, haben die Bürgerrechte das Nachsehen.

Herr Dr. Strate, vielen Dank für das Gespräch!

Lesetipp: 
Meine Loyalität kennt keine Grenzen 
Gerhard Strate im Harvard-Business-Manager, Mai 2013

Dokumentation von Gerhard Strate zu Gustl Mollath

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