Gustl Mollath: Psychiatrische Gutachten versus Menschenrechte – die Freitagskolumne von Ursula Prem

Über Gustl Mollath wurde in den vergangenen Wochen und Monaten viel geschrieben, auch hier in diesem Blog. Immer mehr Menschen machen sich mit dem unfassbar tragischen Fall vertraut und kommen zu der Erkenntnis, dass der Tiefpunkt noch lange nicht erreicht ist: Mit jeder neuen Enthüllung wird das Übermaß institutionalisierter Gemeinheit offenkundiger, dem Gustl Mollath so viele Jahre lang nahezu schutzlos ausgesetzt war.

Für Außenstehende bedarf es aller Kräfte ihrer Ratio, um sämtliche Puzzleteile des vielschichtigen Vorgangs zu einem halbwegs überschaubaren Bild zusammenzufügen. Wie gut, dass es Kabarettisten wie Erwin Pelzig gibt, welcher in der letzten Ausgabe von »Neues aus der Anstalt« nur gut sieben Minuten brauchte, um aufzuzeigen, wie einfach es ist, mitten in Deutschland einen Menschen auf unbestimmte Zeit in der Psychiatrie zu verräumen.

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Was aber bedeutet es für den Betreffenden konkret, dem Psychiatriesystem so viele Jahre lang ausgeliefert und damit vollkommen entrechtet zu sein, ohne Kenntnis eines Enddatums für dieses Martyrium? Wie fühlt es sich an, im emotionalen Niemandsland zu leben, nicht wissend, ob die Entlassung morgen, nächstes Jahr oder aber niemals erfolgt? Wie verkraftet ein derart Gequälter die allenthalben spürbaren Schikanen: gefälschte Entlassungsanordnungen, lügenstrotzende Zeitungsberichte oder die Konfrontation mit den täglichen Leiden von Mitgefangenen? Und, um die schauerlichste Dimension dieser Situation nicht auszublenden: Wie hält ein (inzwischen offenkundig!) Unschuldiger wie Gustl Mollath dies alles so lange durch? Längst belegen zwei fundierte Wiederaufnahmeanträge, was von dem diesem Drama zugrunde liegenden Urteil zu halten ist: Es ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht!

Sieben Jahre und vier Monate sind seit Gustl Mollaths Verräumung vergangen: Eine endlos lange Zeit in Ungewissheit, ohne Privatsphäre, ohne ungestörten Schlaf, stets konfrontiert mit der latenten Bedrohung durch Halbgötter in Weiß und deren willfährige Helfer.

Zahlreiche Briefe Gustl Mollaths aus früheren Jahren spiegeln einen unvorstellbaren Kampf um Gerechtigkeit wider. Gustl Mollath, so viel wird beim Lesen schnell klar, hat sich nie auch nur eine Sekunde aufgegeben, auch nicht angesichts all der tiefen Täler, die er, von der Öffentlichkeit noch völlig unbemerkt, in dieser Zeit durchschritten hat. Wie mag er sich wohl am 20. März 2011 gefühlt haben, als er folgenden Brief an einen Unterstützer zu Papier brachte, den ich hier in Auszügen wiedergeben möchte:

»Mein Ende ist beschlossen und scheint unausweichlich! 

[...] Das Gutachten von Professor Pfäfflin ist skandalös und vernichtend.Eine Rettung scheint unmöglich, noch dazu habe ich so gut wie keine Hinweise zu adäquaten Hilfen. Bei diesen Voraussetzungen steht das Ergebnis der nächsten Anhörung fest. Der Vorsitzende Richter Kahler wird, mit höchster Wahrscheinlichkeit, unsägliche Rache an mir üben. 

Bis zu meinem Lebensende werden mich diese unsäglichen Ärzte und deren Schergen weiter quälen können. [...] Gerne hätte ich einen größeren Beitrag geleistet, dieses System wenigstens breiter öffentlich zu machen. Zu einer „Anhörung“ brauche ich gar nicht zu gehen, das „Urteil“ steht fest und, in absehbarer Zeit, wird es wohl auch allen anderen bisherigen Helfern zu viel.«

Briefausschnitt von Gustl Mollath, 20. März 2011

Zu dem von Mollath angesprochenen Gutachten heißt es auf der Unterstützerwebsite gustl-for-help.de:

»Ein Gutachten von Prof. Pfäfflin (Ulm) bestätigt das Gutachten von Dr. Leipziger mit der Zuschreibung von Wahnhaftigkeit, obwohl auch hier im Detail keinerlei Aggressivität seitens Gustl Mollath bezeugt wird: Mollath sei „nicht innerlich angespannt, aggressiv oder voller Wut und Haß“. Er „beteilige sich mit großer Energie am Sport, zeige dort auch Teamgeist“. Arztbesuche seien „problemlos verlaufen“ man habe in der Lockerungskonferenz „keine von ihm ausgehende Allgemeingefährdung gesehen und keine Fluchtgefahr“. 

„Die Überprüfung, ob sich Herr M. aufgrund eines Komplotts im MRV [Maßregelvollzug] befindet, und ob ihm die dem Urteil zugrunde liegenden Taten zu Unrecht unterstellt wurden, ist nicht Sache des Gutachters. Ungeachtet dieser Feststellung müsste im Gutachten selbstverständlich darauf aufmerksam gemacht werden, wenn im Rahmen der Untersuchung Informationen auftauchten, die zum Zeitpunkt des Einweisungsurteils noch nicht bekannt waren und die Zweifel an der Täterschaft des Begutachteten begründen. Entsprechende neue Unterlagen bzw. Informationen hat Herr M. mir nicht vorgelegt.“« 

Zitate Prof. Pfäfflin aus seinem Gutachten, Quelle: Chronologie, Ziffer 100 

So leicht also kann die Sache sein, wenn einer auf der »richtigen« Seite steht: Die von Anfang an rechtswidrige faktische Beweislastumkehr, nach welcher Gustl Mollath seine Unschuld belegen sollte, wurde auf diese Weise von Professor Pfäfflin einfach fortgeschrieben. Kein Wort davon, dass nicht eine einzige der angeblichen Anlasstaten jemals bewiesen worden war. Warum sollte sich Herr Pfäfflin auch darum bekümmern? Er ist schließlich Psychiater und kein Jurist, weshalb man solch eigenständiges Denken in fremden Gefilden nicht von ihm verlangen kann, zumal er mit einem für Mollath positiven Gutachten seine Kollegen Leipziger und Kröber schwer beschädigt hätte. Fakt ist: Gustl Mollath wurde durch diese lakonische Vorgehensweise in weitere Monate der Hoffnungslosigkeit geworfen, wie nur sehr starke Naturen sie unbeschadet zu überleben in der Lage sind.

Dass Mollath zu diesem Zeitpunkt schon viele zermürbende Jahre hinter sich hatte, liegt auf der Hand, denn immer wieder wurden seine Bemühungen um Aufklärung gezielt torpediert. Zu den regelmäßig hierfür vorgesehenen Schikanen zählte auch die turnusmäßige Wegnahme wichtiger Akten, wie sein Schreiben vom 13. Januar 2011 an Chefarzt Dr. Klaus Leipziger belegt:

»Aktionen Ihres Personals, mir wichtige Akten zu entziehen 

Sehr geehrter Herr Dr. Leipziger,
unter Leitung Ihres Mitarbeiters, Herrn P., werde ich seit Tagen wieder schikaniert, unter Druck gesetzt, provoziert und gezwungen, Akten aus meinem Schrank herauszugeben. 

Am 10.1.2011, 11.00 Uhr, kamen die Herren P. und R. mit den „Sicherheitsbeauftragten“ Herren S. und R. in meinen Haftraum Nr. 124. Herr P. führte die Aktion an und wollte sofort, dass ich Akten aus meinem Schrank entferne, um einige Bücher und „Der Spiegel“-Magazine usw. von meinem Bücherregal zu entfernen. Es wird behauptet, ich hätte zu viele Akten, so wären Zellen-Razzien zu aufwendig! 

Dass ich in fünf Jahren unsäglicher Haft nie Sicherheitsrelevantes hatte, spielt keine Rolle. Herr P. behauptet, Mitgefangene könnten mir in meinem Schrank etwas „unterschieben“. Dass ich meinen Schrank immer verschlossen halte, spielt keine Rolle.
Am 12.1.2010 war ich gezwungen, einen Karton mit 7,3 kg Akten abzugeben. Heute, am 13.1.2011, kommen die Herren P., R., K. und P. und wollen wieder Akten aus meinem Schrank, obwohl nichts Nennenswertes noch in meinem Haftraum ist, muss ich noch mal abgeben. –> Karton mit 3,0 kg Büchern = 8 Stück. Danach kommt Herr P. noch mal und bringt Ihre „Sicherheitsbeauftragten“ S. und R. wieder mit. 

Mein Mitgefangener, Herr P., hat alles miterlebt: „Die wollen Dich fertigmachen und zum Ausrasten bringen, damit sie Dich in der Fixe-ISO-Zelle verräumen können.“ [...]«

Briefausschnitt von Gustl Mollath an Dr. Klaus Leipziger, 13. Januar 2011

Unterbrechen Sie Ihre Lektüre nun für einen Moment, liebe Leser: Schließen Sie die Augen und stellen Sie sich vor, selbst in dieser Situation zu sein. Fragen Sie sich anschließend, ob dies eines angeblichen Rechtsstaats würdig ist. Bitte protestieren Sie deshalb an allen denkbaren Stellen dagegen, dass dem Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 26. Juni 2013 die geplante Erörterung der Situation von Gustl Mollath aufgrund der Gegenstimmen der schwarz-gelben Koalition verunmöglicht wurde: Wenden Sie sich lautstark gegen die Unsitte, mithilfe psychiatrischer Gutachten die als absolut geltenden Menschenrechte aufzuweichen, wie es schon jetzt tagtäglich mitten in unserem Land geschieht!




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