Gustl Mollath: »Beratungsvertrag als Dienstvertrag«

Gustl Mollath

Wer siebeneinhalb Jahre lang nur sehr eingeschränkt mit der Außenwelt kommunizieren kann, erlebt hinterher so manche Überraschung. So erging es kürzlich auch Gustl Mollath, der sich am 13. September 2013 zwecks Übergabe der Unterschriften seiner Petition in München aufhielt.

In Anwesenheit etlicher Menschen, darunter auch ihm Fremder, wurde er von einem ihm bis dahin unbekannten Mann angesprochen, der ihm ein Vertragswerk vorlegte, das Mollath möglichst sofort unterschreiben sollte. Der so bezeichnete »Beratungsvertrag als Dienstvertrag« stellte Mollath Honorare von »bis zu 20.000 Euro aus dem Spendenaufkommen des Vereinskontos 03« der zbb e.V. in Aussicht. Die dafür von Mollath zu erbringende Leistung war im Vertrag umschrieben mit »Berichte und Anregungen für weitere Veranstaltungen und Projekte, Hinweise auf Veröffentlichungen und Beurteilungen der Geldtransfer-Systeme der Banken.«

»Na, wenn Sie kein Geld wollen, dann unterschreiben Sie eben nicht!«

Wie sich schnell herausstellte, handelte es sich bei dem Mann um Fritz Letsch, den Vereinsvorstand der zbb e.V. und gleichzeitigen Betreiber des zugunsten von Mollath auf der Unterstützerseite beworbenen Spendenkontos. Da die Vereinssatzung der zbb eine Direktauszahlung zur Begünstigung von Einzelpersonen nicht zulasse, sei eine Auszahlung nur über den Umweg vertraglicher Honorarzahlungen möglich. Mollath, der sofort erkannte, dass dem angebotenen »Honorar« keine klar definierte Leistung gegenüberstehen sollte, vermutete in dieser Konstruktion einen (gesetzlich verbotenen) Scheinvertrag und lehnte ihn deshalb entschieden ab. »Letsch meinte dann zu mir: „Na, wenn Sie kein Geld wollen, dann unterschreiben Sie eben nicht!“«, berichtet Mollath kopfschüttelnd.

Mollaths Rechtsanwalt Gerhard Strate, der sich den angebotenen Vertrag genau angesehen hat, kommt zu folgendem Ergebnis, welches er Letsch am 9. Oktober per E-Mail mitteilt:

»Das strafrechtliche Problem besteht darin, dass Ihre Vereinssatzung die Verfolgung mildtätiger Zwecke nicht vorsieht, so dass eine ‚ausschließlich für Gustl Mollath und seine Unterstützung‘ erfolgende Verwendung der Spendengelder von vornherein nicht möglich war. Darin steckt ein Betrug, da weder Herr Mollath noch wahrscheinlich auch nur ein einziger der Spender die Satzung Ihres Vereins kannte und angesichts der Eindeutigkeit des Ausschließlichkeitsversprechens auch keine Veranlassung sehen musste, sich über den Inhalt der Vereinssatzung kundig zu machen. Dass Sie eine mildtätige Zuwendung der Spenden an Mollath trotz fehlender Regelung in der Satzung – auch nicht beabsichtigt haben, zeigt unmittelbar der von Ihnen entworfene Scheinvertrag für irgendwelche albernen Dienstleistungen, deren Erbringung Mollath mit seiner Unterschrift zusagen sollte. Hier sollte Mollath unmittelbar in eine Steuerhinterziehung einbezogen werden.«  

Der gesamte Vorgang ist in einer neuen Mitteilung der Verteidigung auf strate.net dokumentiert. Strate kündigt an, im Auftrag von Gustl Mollath Strafanzeige wegen Verdachts des Betruges zu erstatten.



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