Freitagskolumne: Zur aktuellen Kürzung der Solarförderung

Ursula Prem

Umweltminister Norbert Röttgen und die Solarwirtschaft haben sich heute auf eine Senkung der Subventionen für Photovoltaikanlagen geeinigt. Je nach Entwicklung der Branche werden die Fördersätze zum 1. Juli 2011 um 3-15 % gesenkt.
Röttgen argumentierte, eine Strompreiserhöhung aufgrund der Solarstromförderung könne zu Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung führen. Diese Erklärung wirft drängende Fragen bezüglich dieser mehr als fadenscheinigen Begründung auf:

1. Warum sollte ein amtierender Bundesminister plötzlich Angst vor Akzeptanzproblemen haben? Hat die Bevölkerung jemals offiziell akzeptiert, dass von jedem getankten Liter Sprit 2/3 des Kaufpreises in Form von Steuern vom Staat abgesaugt werden? Und hat unser aller Ärger darüber die Herrschaften in Berlin jemals interessiert? Haben wir je Ja gesagt zum Dosenpfand, der Subventionierung von Häuslebauern oder gar der Teilnahme am Euro, für dessen gigantischen Rettungsschirm unseren Kindern und Enkel nun weitere Schulden aufgebürdet werden? – Nein. All das und sonstiger Wahnsinn besitzt in der Bevölkerung möglicherweise so viel Akzeptanz wie ein Rudel hungriger Rottweiler im Metzgerladen. Wer kann das wissen? Und wen hätte es je interessiert? Und wenn bisher nicht: Warum dann gerade jetzt, wenn es um die Solarenergie geht?
2. Warum sollte man Angst haben, die Menschen würden einen kleinen Obulus für den Ausbau der künftigen Energieversorgung scheuen, während das wahre Ausmaß der Subventionierung der Atomenergie unerwähnt bleibt? Zum Glück gibt es das Internet. Und Greenpeace. Eine entsprechende Auflistung steht deshalb für jedermann einsehbar im Netz. Ja, wer wusste bisher schon, dass Atomkraftwerksbetreiber, im Gegensatz zu sonstigen Industrieunternehmen, nicht zur Abschließung einer entsprechenden Haftpflichtversicherung verpflichtet sind, die für die Folgen eines Super-GAUs zumindest finanziell aufkommen würde? Weil der Staat in diesem Fall für die Schäden eintritt? Oder gar niemand, also die Überlebenden selbst? Wer rechnet schon die Kosten der zahllosen Polizeieinsätze zum Schutz des Strahlenmülls ein, wenn wieder mal ein Atommülltransport über die Schienen rollt? Und wen interessieren die Lasten, die auf künftige Generationen zukommen, in Form maroder »Endlager« (in Wirklichkeit: Zwischenlager), die allesamt werden saniert werden müssen? – All das wurde geschickt herausgerechnet, um uns die Atomkraft weiterhin als saubere, vergleichsweise billige Energieform verkaufen zu können.
3. Welche übergeordneten Interessen sind mit der Erhaltung der Atomkraft verknüpft, wenn alles daran gesetzt wird, gerade den Ausbau der künftigen Energieversorgung durch solche Aktionen zu hintertreiben, während andere Subventionen und Umverteilungsstrategien ungehindert weiterwuchern?
4. Damit ich nun nicht falsch verstanden werde: Mit möglichst wenigen Subventionen auszukommen ist ein grundsätzlich erstrebenswertes Ziel. Welche echte Chance auf flächendeckenden Ausbau aber soll die einzig sinnvolle Energieform der Zukunft haben, wenn sie gegen verschämt versteckte Hochsubventionierung der Atomenergie ankämpfen muss, und somit unter einer glasklaren Wettbewerbsverzerrung zu leiden hat?

Das alles sind Fragen, die vielleicht von Bloggern gestellt werden, aber wohl kaum in Mainstream-Medien. Alle Teil des Systems? Das immer so weiterläuft und die Karre in den Dreck fährt? Eins ist klar: So lange offensiv zur Schau getragener Wille zur Energiewende nicht mit viel entschlosseneren Taten einher geht, wird das nichts werden …

Meldung zum Thema auf t-online: http://nachrichten.t-online.de/roettgen-lobt-solarkuerzung/id_44086202/index

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