Gustl Mollath: Im Schattenreich des Rechts - die Freitagskolumne von Ursula Prem

Ursula Prem

Wer den unsäglichen Umgang der Behörden mit Gustl Mollath aufmerksam verfolgt, kann sich einer grundlegenden Erkenntnis nicht entziehen: Es ist nicht zum Besten der Menschheit, dass die Psychiatrie sich aufgemacht hat, das Justizsystem zu entern und die viel beschworene richterliche Unabhängigkeit endgültig auszuhebeln. Trotz vieler beteiligter Justizbehörden laufen die Fäden ganz offensichtlich bei einer einzigen Person zusammen: Unter der Federführung von Dr. Klaus Leipziger, Chefarzt der forensischen Psychiatrie im BKH Bayreuth, entstehen die Stellungnahmen, welche für Gustl Mollaths aktuelles Schicksal ausschlaggebend sind. Dass längst umfangreiche Beweise dafür vorliegen, dass Mollath die Anlasstaten gar nicht begangen hat, wird einfach nicht in die Betrachtungen mit einbezogen. Die Psychiatrie fragt nicht nach konkreten Taten, sondern trägt ihre verschwurbelten Ideen von der potenziellen Gefährlichkeit des Menschen Gustl Mollath wie eine Monstranz vor sich her.

Die einzige Überlebenschance der Psychiatrie als angeblicher »Wissenschaft« ist die penetrante Wiederholung der Suggestion, dass sie eben eine solche sei: eine unfehlbare Disziplin, deren Protagonisten mit einem Genius geschlagen sind, der sich wohl nur ihnen selbst erschließt. Wer nun annimmt, dass ärztliche Stellungnahmen, die über das Schicksal eines Menschen entscheiden, selbstverständlich mit der größten Sorgfalt und nach klar definierten Regeln der Kunst erstellt werden, sollte sich die Lektüre des neuesten Schriftstücks des BKHs zu Gustl Mollath vom 16. April 2013 nicht entgehen lassen, welches Rechtsanwalt Dr. Gerhard Strate auf seiner Website dankenswerterweise öffentlich gemacht hat. So also sieht der intellektuelle Output konkret aus, zu dem ein vieljähriges Studium auf Staatskosten seine Absolventen befähigt. Das Dokument stellt eine Ergänzung zur Stellungnahme vom 4. März 2013 dar, deren Inhalt ähnlich gehaltlos ausgefallen war.

Der Böse Blick des Gustl Mollath – alter Aberglaube im neuen Gewand

»Vom mimischen Aspekt her hatte Herr Mollath wieder mit zynisch empfundenen Lächeln und hasserfülltem Gesicht gegenüber den Pflegemitarbeitern imponiert.«

Ja. Das steht da tatsächlich. Als angeblicher Beweis für Mollaths Gefährlichkeit. – Das glauben Sie nicht? Dann öffnen Sie bitte das Dokument vom 16. April  und lesen Sie den letzten Satz auf Seite 2. Unterschrieben wurde das Schriftstück von zwei Medizinern, wobei ein namentlich nicht benannter Vertreter seinen unleserlichen Schriftzug »i.V.« für Dr. Leipziger ableistete. Ob der Chefarzt selbst sich hinter seinem Untergebenen versteckt oder lediglich gerade Wichtigeres zu tun hatte, als sich mit dem Schicksal eines ihm Ausgelieferten zu befassen, geht aus dem Dokument leider nicht hervor. Wir dürfen jedoch getrost davon ausgehen, dass der Inhalt ihm genauestens bekannt ist, sodass wir es also mit mindestens drei Akademikern zu tun haben, die nicht mal den Dativ fehlerfrei anwenden können. Über den Gehalt ihrer Stellungnahme sagt diese Sprachvergewaltigung zugegebenermaßen nichts aus. Doch wie wäre es hiermit:

»So nutzt Herr Mollath beispielsweise nicht die im Stationsalltag vorgegebene Zeit zum Umtausch seiner Telefonkarte, obwohl er auf Station anwesend und auch wach ist, sondern beschwert sich später massiv bei den Mitarbeitern und seiner Anwältin.«

Was ist dieser Aussage in Bezug auf eine potenzielle Gefährlichkeit zu entnehmen? Haben die nichts Besseres in der Hand, wenn sie einen Menschen auf unbestimmte Zeit im Schattenreich verschwinden lassen?, fragt man sich entsetzt. Dass man im BKH zumindest hektisch nach Greifbarem sucht, um die Fehler von früher zu bemänteln, ergibt sich aus folgendem Zitat:

»Selbstbewusstere Patienten melden in Einzelgesprächen an die Mitarbeiter zurück, dass Herr Mollath sie provoziere und suchen entsprechende Unterstützung. Das Mitpatienten instrumentalisierende Verhalten von Herrn Mollath führt - wie in der Vergangenheit auch - zu einem von Anspannung und Stress ausgestalteten Stationsklima.«   

Fakt ist: Damit eine Rückmeldung erfolgen kann, muss zuvor ein Auftrag ergangen sein. Für mich liest sich das, als würden »selbstbewusstere Patienten« gezielt von der Klinik zur Lieferung von Informationen über andere Gefangene eingespannt. Für jeden Laien ist erkennbar, dass derart unkonkreter Stimmungsmache, ohne Nennung von Ross und Reiter, keinerlei Beweiskraft innewohnt. Warum also wird das offenbar existierende hausinterne Spitzelsystem derart ungeniert von den Ärzten vor Gericht offengelegt? Und warum scheut man nicht mal davor zurück, abgehörte Inhalte aus vertraulichen Anwaltsgesprächen zu verwerten? – Die einzig logische Antwort darauf dürfte sein: Es ist die pure Verzweiflung! Es soll auf Biegen und Brechen ein Gutachten gehalten werden, das von Anfang an evident daneben lag und einfach nur peinlich falsch ist. Und da es nichts Handfestes gibt, was man Mollath anhängen könnte, muss am Ende der Böse Blick als Begründung herhalten.

Halten wir fest: Gerichte und Gutachter hätten sich viel Arbeit ersparen können, wenn sie ihre Argumentation von Anfang an auf den Bösen Blick ausgerichtet und auf die restlichen Nebelkerzen verzichtet hätten. Nachdem alle anderen Vorwürfe längst haltlos und offenkundig in sich zusammengebrochen sind, bleibt am Ende nämlich nur noch eines: ein von namentlich nicht genannten Pflegemitarbeitern angeblich als »zynisch« empfundenes Lächeln mit fehlerhaftem Dativ.

Besuchen Sie auch unser Nachrichtenblog!