Gustl Mollath: Schreiben an den U-Ausschuss des Bayerischen Landtags

Am 10. Juni 2013 schickte Gustl Mollath einen Brief an den Bayerischen Landtag, adressiert an die Mitglieder des Untersuchungsausschusses »Fall Mollath«. Das Schreiben dokumentiert in erschütternder Weise Mollaths über viele Jahre geführten zähen Kampf um Gerechtigkeit. Akribisch listet der Schreiber auf, an wen er sich im Laufe der Zeit mit welchen Schreiben gewandt hatte, nennt Namen, Aktenzeichen und Daten. Besonders beklemmend wirkt die Einflussnahme seiner sogenannten »Behandler«, welche die bearbeitenden Behörden wiederholt darauf hinwiesen, Mollaths Angaben seien »vor dem Hintergrund seines Krankheitsbildes« zu sehen: Wieder einmal erweist sich, wie fatal die Konsequenzen sind, die ein psychiatrisches Stigma nach sich zieht. Im Folgenden der Wortlaut des Briefes, den Gustl Mollath mir zum Zwecke der Veröffentlichung überließ (einige Namen wurden von mir gekürzt). Eine PDF des Originalschreibens ist hier abrufbar. 

Gustl Ferdinand Mollath

derzeit gegen meinen Willen festgehalten

Bezirkskrankenhaus Bayreuth - Station FP 4 - Nordring 2 - 95445 Bayreuth

An den

Bayerischen Landtag

Herr Dr. Florian Herrmann und

alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses

„Fall Mollath“ (Drs. 16/16555)

Bayreuth, den 10.6.2013

Sehr geehrter Herr Dr. Herrmann, Ausschussvorsitzender,

Sehr geehrte Damen und Herren, Mitglieder/innen des Ausschusses und deren Vertreter/innen,

ich bedanke mich bei Ihnen für die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses und die immense Mühe, die Sie sich bisher schon gemacht haben.

A. Vorausschickend möchte ich bemerken:

1. Die Unterbringungsbedingungen sind meiner aktuellen Leistungsfähigkeit nicht förderlich. So werden z.B. jede Nacht mehrere sog. „Patientenzimmerkontrollen“ durchgeführt (früher im BKH Straubing jede Stunde, jetzt alle 2) und dies seit 27.2.2006, bald 8 Jahre schon. Bei diesen nächtlichen Kontrollen wache ich nahezu jedes Mal auf und erfahre so jede Nacht mehrere Schlafstörungen, die zu Schlafentzug führen. Von den sonstigen Unterbringungsbed. gar nicht zu reden.

2. Seit letzter Woche leide ich darüber hinaus unter einem schweren grippalen Infekt und Augenschmerzen, mit dementsprechender weiterer Einschränkung meiner Leistungsfähigkeit (ganze Station erkrankt).

3. Jegliche Habe, aus meinem früheren Wohnhaus in Nürnberg, bleibt verschwunden und unauffindbar, so auch höchst wichtige Akten und Beweisstücke, zur Vorlage bei Ihnen. Es deutet alles darauf hin, dass meine frühere Ehefrau [....] diese Beweise sich illegal zueigen gemacht hat, um Beweise und Nachweise zu ihren strafrechtlich relevanten Tätigkeiten verschwinden zu lassen.

3.a. Dazu bitte ich Sie um Beiziehung der Akten zu meinen Strafanzeigen zum Verlust meiner Habe an

Frau Dr. jur. B., Tel. [...]

Staatsanwältin, Gruppenleitung

Kumpfmühler Straße 4

93047 Regensburg

Meine Strafanzeigen zu meiner Habe vom 17.11.2008 mit Nachträgen vom 26.11. und 28.11.2008

- Am 26.11.2008 schrieb mir Frau Dr. B. von der Staatsanwaltschaft Regensburg, bestätigte den Eingang meiner Strafanzeigen und nannte das AZ 130 3s 25773/08, unter dem meine Anzeige geführt wird. Auch würde das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Nürnberg weitergeleitet.

- Am 7.4.2009 verhörte mich

Herr D., Kriminalhauptkommissar

Polizeidirektion Tel. [...]

Theresienplatz 1, 94315 Straubing

und verhörte mich zu den Strafanzeigen unter AZ BY 5720-00-000 191-09/8, Fall Nr. 001

- Am 7.4. und 15.4. 2009 schrieb ich Herrn KHK D. und schilderte noch weitere Details.

- Jetzt erst ersehe ich aus der Akte zu einem 2. Betreuungsversuch beim Amtsgericht Straubing, unter Mitwirkung von Herrn Richter G. und Herrn AG Direktor B., dass der Stationsarzt Herr Dr. Sch. vom BKH Straubing, Einfluss auf den Ermittler, Herrn KHK D. nahm. Siehe Aktenvermerk von KHK D. vom 7.4.2005, wo er angibt, was Dr. Michael Sch. zu ihm sagte:

» ... „Die Angaben des Herrn Mollath im Rahmen einer Zeugenvernehmung wären allerdings immer vor dem Hintergrund seines Krankheitsbildes zu sehen.“«

(AZ: XVII 0265/07 AG Straubing)

3.b. Am 14.5.2009 wurde ich, gegen meinen Willen, vom BKH Straubing in das BKH Bayreuth deportiert, ohne jegliche Unterlagen und Akten, die ich seit 27.2.2006 (Haftbeginn) angesammelt hatte.

Mein Zimmer im BKH Straubing wurde, ohne mich, vom Personal geräumt und meine Akten etc. Wochen später erst nachgeschickt (mit Paketdienst).

3.c. Am 16.6.2009 stellte ich fest, dass mein Schrank im 4-Bettzimmer Nr. 031, auf der Station FP4, im BKH Bayreuth, aufgebrochen wurde und wichtige Dokumente entwendet wurden. Da das Personal nichts unternehmen wollte, stellte ich Strafanzeige bei

Herrn Sch., Direktor der

Polizeidirektion Bayreuth

Werner von Siemensstraße 9

95444 Bayreuth, über 23 Seiten.

Da auch in diesem Fall vom Personal Einfluss auf den Ermittler Herrn H. von der Polizeiinspektion Bayreuth-Stadt genommen wurde, gab ich meine Anzeige am 23.6.2009 zu Protokoll des Rechtspflegers des Amtsgerichtes Bayreuth

Wilhelminenstraße 7

95444 Bayreuth

Herr R., Rechtspfleger

(mein Datum der Anzeige: 16.6.2009)

- Herr Oberstaatsanwalt Dr. Sch.

Staatsanwaltschaft Bayreuth

Wittelsbacherring 22 [...]

95444 Bayreuth

nahm unter A.Z. 122 UJs 2706/09 die eingestellten Ermittlungen wieder auf. –> Meine Beschwerde vom 14. 7. 2009 an Generalstaatsanwalt Clemens L. Ich bitte höflich, auch diese Akte beizuziehen.

3.d. Seitdem wurde ich von Ärzten und Personal des BKH Bayreuth, Station FP6 und jetzt auch FP4, noch 3 x gezwungen, Akten herzugeben und auszulagern.

3.e. Dies und andere Unterbringungsumstände, lassen eine ordentliche Arbeit nicht zu und behindern bzw. machen die Beibringung wichtiger Akten unmöglich.

4. Ich bitte auch höflich, meinen hiermit übergebenen Schriftsatz mir für mich zu kopieren, da ich hier auch keine Kopien erhalten darf. –> BKH

5. Zu meiner Strafanzeige vom 9.12.2003 bezüglich Steuerhinterziehung usw. gehört auch eine »Ergänzung zur Anzeige« vom 20.12.2003, wie sie meinem Schreiben z.B. an

Herrn Bundeskanzler Gerhard Schröder

Herrn Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber

Herrn Staatssekretär Dr. Frank Walter Steinmeier

vom 20.12.2003, beiliegt.

Damit hatte ich auch Frau Staatsanwältin Dr. F. und andere, denen die Anzeige vorlag, versorgt.

Desweiteren gehören zu der Anzeige die »106 Seiten Duraplusordner« mit den zu dem Schwarzgeldkomplex relevanten Akten.

6. Hinweisen möchte ich Sie auch auf meinen Schriftverkehr z.B. mit Herrn Dr. Günther Beckstein, Innenminister, Ministerpräsident, Abgeordneter, Rechtsanwalt.

Beispielsweise:

- Mein Schreiben vom 7.2.2005 »Strafanzeigen HVB«

- vom 14.1.2007 »Polizeimaßnahme«

- vom 12.10.2006 »Petition«

- Antwort vom 8.3.2007 zu 14.1.2007

- Petition an Herrn Alois Glück vom 30.4.07

- An Dr. Beckstein vom 16.7.2007

- An Dr. Beckstein vom 5.9.2007

- An Dr. Beckstein vom 11.9.2008 »Strafanzeige HVB«

- Antwort von Bay. Staatskanzlei vom 24.9.2008, Zeichen B II 3 - E08-4586-7 von Dr. Beckstein durch Dr. Till G., Oberreg.rat

- An Herrn Dr. Till G. vom 25.9.2008 im Auftrag von Dr. Beckstein

- An Dr. Beckstein vom 30.11.08

- Antwort von Dr. Beckstein Eing. 19.12.2008 »Weihnachtskarte«

- An Dr. Beckstein, RA-Kanzlei vom 1.7.2009

- Antwort von »Rechtsanwalt« vom 10.7.2009

7. Zum Beispiel meine Schreiben an Herrn Joachim Herrmann, Innenminister:

- An Herrn Herrmann vom 15.11.2007 »Strafanzeigen«

- vom 6.9.2008 »Anzeige v. ?«

- vom 7.1.2009 »u.s.w.?«

8. Mein Schreiben vom 13.2.2009

An Herrn Horst Seehofer

Ministerpräsident des Freistaates Bayern

–> Schwarzgeldgeschäfte usw. beschrieben mit Verweisen auf bestehenden Schriftverkehr.

9. Mein Schreiben vom 24.12 2008

- An Frau Christine Haderthauer, Staatsministerin

- An Frau Melanie H. vom 6.12.2007 Staatssekretärin, »Sozial«ministerium »Eilsache - Bitte um Hilfe zur Sicherung meiner persönlichen Habe, damit ich kein Sozialfall werden muss.«

10. Mein Schreiben vom 14.1.2010

- An Frau Ilse Aigner, Bundesministerin für Verbraucherschutz u. Landwirtschaft »Bitte um Gehör und Hilfe«

11. Mein Schreiben vom 18.3.2010

- An Herrn Hartmut K. MdB

12. Mein Schreiben vom 10.1.2008

- An Frau Angela Merkel, Bundeskanzlerin »Bitte um Hilfe«

13. Mein Schreibe vom 30.8.2006

- An Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB, Fraktion der FDP im Bay. Landtag –> Schwarzgeldversciebung der HypoBank dann HypoVereinsbank beschrieben usw.

- Antwort vom 27.9.2006

- Antwort vom 28.9.2006

- Mein Schreiben vom 4.10.2006

–> Schwarzgeldverschiebungen bundesweit!

- Antwort vom 10.10.2006

14. Mein Schreiben vom 7.4. u. 21.4.2006

- An Herrn Hans Christian Ströbele MdB »Petition«

- Mein Schreiben vom 5.7.2006

- Antwort vom 14.7.2006 »Nie erhalten«!?

–> Gerichtsakten: ging über Postkontrolle Richter Otto Brixner!?

15. Mein Schreiben vom 30.5.2006

- An Herrn Rechtsanwalt Rolf Bossi

- Antwort vom 20.5.2006 –> Rechtsfreier Raum BKHs!

B. Meine Schreiben an die Leiter der HypoVereinsbank:

1. Herrn Alessandro Profumo

Vorsitzender des Aufsichtsrates

HypoVereinsbank

Am Tucherpark 16

80538 München vom 27.10.06

2. An Herrn Dr. Wolfgang Sprißler

Vorstandssprecher der HVB

Am Tucherpark 16

80538 München vom 22.9.2006

-Antwort durch

Spezialbetreuung Immo.kunden

GCW12PH

Arabellastr. 14

80311 München

A.Z. 129210516 vom 9.10.2006

- An Herrn Dr. Sprißler vom 16.7.07

3. An Herrn

Theodor Weimer

Vorstandsvorsitzender HVB

Adr. wie ganz oben vom 1.1.2009 »Bitte um Unterstützung und Hilfe«

C.

1. Ich bitte Sie alle um politische Hilfe und Regelung, auch zu:

2. Wieder an Wahlen teilnehmen zu dürfen, trotz § 63/20 StGB.

3. Wenn ich schon bis zum Lebensende eine angebliche Gefahr für die Allgemeinheit darstellen soll und in Haft bleiben soll, bitte ich um eine ordentliche „Sicherungsverwahrung“ in einem ordentlichen Gefängnis, trotz § 63/20. So hätte ich bessere Lebensbedingungen und der Steuerzahler spart ca. 50.000.- Euro/Jahr!

Vielen Dank

gez. G. Mollath

(Brief veröffentlicht von Ursula Prem, mit Genehmigung von Gustl Mollath)

Hier weiterlesen: Ex-Oberstaatsanwältin Gabriele Wolff analysiert den Beschluss des Landgerichts Regensburg zur Ablehnung der Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Gustl Mollath. 

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