Gustl Mollath: Unerschütterliche Ausdauer im Kampf gegen das Unrecht

Freitagskolumne von Ursula Prem

Am 14. Oktober 2009 schreibt Gustl Mollath einen Brief an den Rechtspfleger beim Amtsgericht Bayreuth. Dem eine Seite umfassenden Anschreiben folgt ein insgesamt 17 Seiten starkes Dokument, das es in sich hat: Es beinhaltet massive Beschwerden Mollaths gegen die Umstände im BKH Bayreuth, die er den Rechtspfleger bittet, zu Protokoll zu nehmen. Gleichzeitig erstattet er Strafanzeige gegen »Maßnahmen von Ärzten und Mitarbeitern des BKH Bayreuth« und legt Dienstaufsichtsbeschwerde an das Sozialministerium ein.

Das Schreiben ist ein ergreifender Beleg für Mollaths unerschütterliche Ausdauer im Kampf gegen das Unrecht. Die Strafanzeigen, um deren Weiterleitung an den zuständigen Richter der Strafvollstreckungskammer er bittet, beschäftigen sich unter anderem mit seiner im Herbst 2009 erfolgten Verlegung von der Station FP4 auf die Station FP6, wo er im Anschluss zweieinhalb Jahre zubringen sollte. Als Ursache seiner Verlegung auf diese sanktionsreiche Eingangsstation vermutet er eine zuvor von ihm vorgetragene Beschwerde, wie er in einem Schreiben an Sozialministerin Haderthauer vom 30. Mai 2013 nochmals ausführt:

»Im Herbst 2009 versah der Stationsmitarbeiter Herr A. O. seinen Wochenenddienst auf Station FP4, in einem offiziellen Hemd der russischen Organisation »OMOH« [kyrillisch, sprich : OMON]. Herr O. gab auf Nachfrage stolz an, dass er Ausrüstung solcher Organisationen sammle und diese nur schwer und teuer zu bekommen seien. Deshalb forderte ich Herrn A. O. auf, in Ausübung seines Dienstes für den bayerischen Staat (= öffentlicher Dienst), nicht Uniformen solcher Organisationen, wie dieser OMOH, zu tragen. Kurze Zeit später wurde ich auf die sanktionsreichste Eingangsstation, FP6, gebracht! 2 ½ Jahre, wo andere gar nicht, oder nur wenige Tage zubringen müssen!«    

Ausschnitt I aus dem Schreiben Mollaths vom 14. Oktober 2009

Weiters berichtet Mollath von einer »Besuchskommission«, die mögliche Missstände in »Augenschein« nehmen sollte. Diese wurde seinen Angaben nach von einem Blinden »mit Taststock und drei schwarzen Punkten am Jackettrevers« geleitet, einem Regierungsdirektor des Bezirks Oberfranken.

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Breiten Raum in Mollaths Schreiben nimmt die Schilderung eines Besuchs seines Unterstützers Gerhard Dörner ein. Hierzu führt Mollath aus:

»Herr Dörner hatte das notwendige Aktenmaterial wieder, in seinem kleinen Rucksäckchen, dabei. Als Herr Dörner im Rucksäckchen seine Lesebrille suchte, fühlte er einen kleinen harten Gegenstand, er zog ihn heraus und, zu unserer beider Verwunderung, kam ein kleines sogenanntes „Schweizer Messerchen“ [...] zutage. Wir waren beide erstaunt. Herr Dörner noch mehr. Er meinte: 

„Sieh mal, haben die Mitarbeiter doch glatt bei der Kontrolle mein total vergessenes Schweizer Messerchen übersehen und nicht beanstandet?! “Das Messerchen [...] ist höchstens geeignet, ein Äpfelchen zu schälen oder den Dreck unter den Fingernägeln zu beseitigen. [...] Geraume Zeit später klingelte Herr Dörner, erst bei Station FP4, dann, auf Geheiß, bei Station FP6, mit Bitte, zur Toilette gehen zu dürfen. Herr Dörner wurde vom Personal abgeholt, zum Gang zum WC. [...] 

Nach 5 - 10 Minuten kam Herr Gerhard Dörner mit den Mitarbeitern N. und K. samt seinem Rucksäckchen, dann in der Hand, zurück ins Besucherzimmer. Herr N. war, in der zu seiner Person bekannt aggressiven Art, noch aggressiver, der Wortführer.
Herr Dörner zeigte das Schweizer Messerchen und machte so freundlich auf den offensichtlichen Fehler bei der Personenüberprüfung von Herrn N. aufmerksam. Herr N. [...] begann lachend mit lauter Stimme, diese Situation zu nutzen. Er behauptete, wir hätten diese „Waffe“ = kleines Schweizer Messerchen, für mögliche Straftaten in die Anstalt geschmuggelt. 

Laut und rüde brach Herr N. den Besuch ab und schob den hilflos erklärenden Herrn Dörner vor sich her aus dem Besucherraum.Dann wurde ich, von Herrn N. in seiner bekannt bedrohlichen Art und seinem Kollegen, Herrn B. K., in die Isolier-Zelle 119 [...] bugsiert und die Tür geschlossen. In absolut bedrohlicher Haltung, fies lächelnd, forderte Herr N.: „Ausziehen!“Als ich in Socken und Strümpfen vor ihm stand, noch fieser lächelnd: „Alles! Auch Unterhose und Socken!“ 

Eine wirkliche Bekleidungskontrolle wurde gar nicht durchgeführt. Es wurde sich nur an dem nackten Gefangenen, als angeblichem „Kranken“ diskreditierten, ihm ausgelieferten „Patientengut“ lachend ergötzt. Üblich, alltäglich in diesen Anstalten des Grauens!«

Gustl Mollath schildert diese Situation auch in folgendem Video, ab ca. Min. 1:35:

Direktlink zum Video   

Auch das heimliche Durchsuchen von Schränken hinter dem Rücken eines Gefangenen scheint eine Selbstverständlichkeit zu sein. Mollath schreibt:

»Am 8.10.2009 berichtete mir der Mitgefangene Herr P. K., U-Häftling, 16 Jahre alt, dass während des Besuches von Herrn Dörner die Mitarbeiter Herren T. und D. hinter meinem Rücken, ohne jede, auch nicht spätere Mitteilung, meinen Schrank im 4-Bettzimmer 130 „filzten“«.

Ausschnitt II aus dem Schreiben Gustl Mollaths vom 14. Oktober 2009

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Am Schluss seines Schreibens wendet sich Mollath nochmals direkt an den zuständigen Richter der Strafvollstreckungskammer:

»Ich weise auf meine Entmündigung im Jahr 2006 durch Ihre Ehefrau, Frau S. vom Amtsgericht Bayreuth, hin, wodurch ich komplett ausgeplündert werden konnte und jetzt nicht einmal mehr ein Bild meiner Mutter habe. Meine berechtigten Beschwerden gegen den skandalösen Entmündigungsbeschluss Ihrer Frau wurden nie bei „Ihrem“ Landgericht bearbeitet!«

Ausschnitt III aus dem Schreiben Gustl Mollaths vom 14. Oktober 2009

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