Martin Heidingsfelder: Fünf Anwälte oder ein Plagiator für Gustl Mollath?

Dass es den Brandstifter nicht selten zur Feuerwehr zieht, ist ein alter Witz. Und dass der Zweck die Mittel heiligt, ist ebenfalls bekannt. Was zum Schutz von Hab und Gut der Feuerwehrmann, ist zur Wahrung wissenschaftlicher Sorgfalt der Plagiatsjäger: Ein wackerer Kämpfer an der Front von Lug und Trug, der dafür sorgt, dass allzu fadenscheinige Bäume nicht in den Himmel wachsen und ein Hauch erzwungener Ehrlichkeit durch die ehrwürdigen Hallen der Unis zieht. Auch die Charakterstärke von Politikern lässt sich auf solche Weise einer Prüfung unterziehen, sofern sie einen Doktortitel führen. Martin Heidingsfelder, seines Zeichens angeblicher Gründer der Plagiatsjäger-Plattform »Vroniplag« (nichts Genaues weiß man nicht) formuliert auf seiner Website: 

»Leider hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass es gerade auch unter Politkern immer wieder Einzelne gibt, die es mit der Aufrichtigkeit nicht ganz so ernst nehmen, wie sie es selbst vom Bürger verlangen.« [Quelle]

Nun mag die ständige Beschäftigung mit wissenschaftlichen Arbeiten verschiedenster Qualität ja bewirken, dass mancher Plagiatsjäger über eine solide Halbbildung auf vielen Gebieten verfügt, was jede Menge Luft nach oben lässt, wenn es um neue Betätigungsfelder geht. Ob Heidingsfelder in jüngster Zeit zu viele juristische Doktorarbeiten gesichtet hat? Schon am 25. Juli hatte unser Blog von einem möglichen anwaltlichen Schattenkabinett Gustl Mollaths berichtet, das Heidingsfelder in einer »Freihandvergabe« aufgebaut haben will, wie er selbst mir gegenüber am 18. Juni 2014 telefonisch verkündete: Volle fünf Anwälte sollten demnach im Hintergrund Anträge ausarbeiten, die Gustl Mollath ohne Absprache mit dem von ihm mandatierten Anwalt Gerhard Strate beim Wiederaufnahmeverfahren in Regensburg vortragen würde.

Ob diese fünf Anwälte tatsächlich existieren, weiß nur der Herr der Gänsefüßchen, denn heute ist es keine Kunst mehr, durch geschicktes Kopieren von Textbausteinen professionell klingende juristische Texte zu erstellen und als originäres Werk auszugeben, wenn man auf die Kennzeichnung der Zitate verzichtet. So hieß es beispielsweise in einem von Gustl Mollath am 14. Verhandlungstag ohne Absprache mit Anwalt Strate gestellten Antrag:

»Denn eine solche Unterbrechungspause würde für die erforderlichen und sachgerechten Gespräche nicht ausreichen, zumal es Aufgabe des Strafprozesses ist, den Strafanspruch des Staates um des Schutzes der Rechtsgüter Einzelner und der Allgemeinheit willen in einem justizförmigen Verfahren durchzusetzen und dem mit Strafe Bedrohten eine wirksame Sicherung seiner Grundrechte zu gewährleisten.. um der Allgemeinheit willen in einem justizförmigen Verfahren durchzusetzen. Der Strafprozess hat das aus der Würde des Menschen als eigenverantwortlich handelnder Person abgeleitete Prinzip, dass keine Strafe ohne Schuld verhängt werden darf, sichern und entsprechende verfahrensrechtliche Vorkehrungen bereitzustellen. Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt. Die Strafprozessordnung gestaltet das Strafverfahren als ein vom Prinzip der materiellen Wahrheitserforschung beherrschten Amtsprozess aus, in dem das Gericht von Amts wegen zur Erforschung der Wahrheit verpflichtet ist. Der in den Vordergrund gestellten Sicherung der Gerechtigkeit durch Aufklärung des wahren Sachverhalts entspricht das Recht des Angeklagten, sich durch die Stellung von Beweisanträgen, die nur unter engen Voraussetzungen abgelehnt werden können, an der Aufklärung des Sachverhalts aktiv zu beteiligen. Demnach kann der Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren auch durch verfahrensrechtliche Gestaltungen berührt werden, die der Ermittlung der Wahrheit und somit einem gerechten Urteil entgegenstehen.« [Quelle: Wortprotokoll 14. Verhandlungstag]

In einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6.10.2009 heißt es in Absatz 18:

»a) aa) Aufgabe des Strafprozesses ist es, den Strafanspruch des Staates um des Schutzes der Rechtsgüter Einzelner und der Allgemeinheit willen in einem justizförmigen Verfahren durchzusetzen und dem mit Strafe Bedrohten eine wirksame Sicherung seiner Grundrechte zu gewährleisten. Der Strafprozess hat das aus der Würde des Menschen als eigenverantwortlich handelnder Person abgeleitete Prinzip, dass keine Strafe ohne Schuld verhängt werden darf (vgl. BVerfGE 80, 244 < 255 >; 95, 96 < 140 >), zu sichern und entsprechende verfahrensrechtliche Vorkehrungen bereitzustellen. Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt. Die Strafprozessordnung gestaltet das Strafverfahren als ein vom Prinzip der materiellen Wahrheitserforschung beherrschten Amtsprozess aus, in dem das Gericht von Amts wegen zur Erforschung der Wahrheit verpflichtet ist (§ 244 Abs. 2 StPO). Der in den Vordergrund gestellten Sicherung der Gerechtigkeit durch Aufklärung des wahren Sachverhalts entspricht das Recht des Angeklagten, sich durch die Stellung von Beweisanträgen, die nur unter engen Voraussetzungen abgelehnt werden können, an der Aufklärung des Sachverhalts aktiv zu beteiligen (vgl. BVerfGE 57, 250 < 279 >; 63, 45 < 69 >; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. August 1996 - 2 BvR 1304/96 -, NJW 1997, S. 999 < 1000 >). Demnach kann der Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren auch durch verfahrensrechtliche Gestaltungen berührt werden, die der Ermittlung der Wahrheit und somit einem gerechten Urteil entgegenstehen (vgl. BVerfGE 57, 250 < 275 >; 118, 212 < 231 >).« [Quelle]

Die nahezu wortgleiche Übernahme aus dieser Quelle im Antrag Gustl Mollaths wurde im Rahmen des mündlichen Vortrags in keiner Weise als Zitat kenntlich gemacht. Ob sich in der schriftlichen Fassung entsprechende Gänsefüßchen und Fußnoten finden, ist mir unbekannt. Sollte sich hier etwa ein Gärtner zum Bock gemacht haben und vom Plagiatsjäger zum leistungsstarken Plagiator mutiert sein, dessen Fähigkeit zum Googeln nach juristisch wohlklingenden Texten über Stichwörter die Leistungen von angeblich fünf Anwälten im Hintergrund vortäuschen soll? Danke jedenfalls an die Twitter-Nutzerin @Fotobiene, die diesen wohl einmaligen Vorgang ausgegraben hat, gefolgt von @LulzPlag.

Heidingsfelder selbst jedenfalls zeigt sich zur Beantwortung selbst einfachster Fragen nicht in der Lage und verweigert jede Mithilfe bei der Herstellung von Transparenz. Auf meine über Twitter an ihn gerichtete Frage nach dem Inhalt unserer im Juni geführten Telefonate versuchte er, die Gespräche komplett abzustreiten (zum Vergrößern bitte jeweils auf das Bild klicken):

Eine Aussage, die durch einen Screenshot der in meiner Fritz-Box gespeicherten Verbindungsnachweise leicht zu widerlegen war. Gesamte Gesprächsdauer: zwei Stunden und neun Minuten.

Unschwer erkennbar sind die beiden Telefonnummern von Martin Heidingsfelder, wie dieser sie auch im Impressum der von ihm verantworteten Website vroniplag.de angegeben hat:

Der Grund meines Anrufs bei ihm ist ein ganz einfacher gewesen: Auf der Suche nach seinem Mandanten hatte sich Gerhard Strate einmal mehr an mich gewandt, wie schon so oft zuvor: Eine Terminvereinbarung mit Gustl Mollath scheint meinem Eindruck nach eben nie so ganz einfach für ihn gewesen zu sein. Was war also naheliegender für mich, als mich bei Martin Heidingsfelder zu erkundigen, ob er in der Lage sei, den Kontakt herzustellen? Dieser versuchte auf Twitter nicht nur (erfolglos), unser Telefonat abzustreiten, sondern verweigerte auch die klaren Antworten auf ganz einfache Fragen:

und:

Nun werden aufmerksame Leser vielleicht fragen, warum die beiden Telefonate zwischen Heidingsfelder und mir insgesamt über zwei Stunden gedauert haben: Dass in Regensburg eine »ganz große Sache« bevorstehe, meinte er schon, mir mitteilen zu müssen. Eine, von der Strate nichts wissen dürfe. Und, am nächsten Tag, »nach Rücksprache mit meinem Anwaltsteam« (O-Ton Heidingsfelder) erfolgte dann die Aufklärung über die angeblich durch fünf Anwälte vorbereitete Antragsflut nebst Ausbreitung diverser Vorwürfe und persönlicher Angriffe gegen Gerhard Strate. Dass Heidingsfelder jedoch so weit gehen würde, seinen angeblichen Freund Gustl Mollath ins offene Messer laufen zu lassen, indem er den Kontakt zum mandatierten Anwalt kurz vor Prozessbeginn hintertreibt und Mollath stattdessen zum Affen macht, indem er ihn mit nicht gekennzeichneten Plagiaten mitten ins Feuer schickt, hätte nicht mal ich ihm zugetraut.

Auf Twitter sind übrigens noch weitere Fragen durch Heidingsfelder unbeantwortet geblieben, zu deren Stellung ich ganz konkreten Anlass hatte. Eine Auswahl:

Dass Heidingsfelder sich zur Durchsetzung seiner »Wahrheit« gerne reiner Lügen bedient, ist inzwischen schon fast Allgemeinwissen. Leider gibt es nun auch noch Anlass dafür, anzunehmen, dass er zur Diskreditierung des Gegners auch mit psychiatrischen Ferndiagnosen arbeitet. Der Mumm, eine entsprechende Aussage öffentlich zuzugeben, geht ihm erwartungsgemäß ab, wäre wohl geschäftsschädigend für den selbsternannten Rechtsbeistand der Psychiatrieopfer (siehe Bild unten).  Bei reinen Beleidigungen wird er jedoch langsam mutiger: Welcher »Idiot« (O-Ton Heidingsfelder, siehe Bild unten) hat denn nun eigentlich von Koryphäen gesprochen?

Buchneuerscheinung am 1. Dezember 2014:

Gerhard Strate
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