FDP: Das F stand mal für Freiheit – die Freitagskolumne von Ursula Prem

»(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.« (Art. 21 GG)

Ursula Prem

Woran die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes wohl gedacht haben mögen, als sie diesen Passus in der Verfassung verankerten? War es tatsächlich in ihrem Sinne, einer echten Demokratie grobe Vorfilter aufzupflanzen und der Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten mittels Parteidisziplin und Fraktionszwang einen Riegel vorzuschieben? Hätten sie sich vorstellen können, dass gerade die großen Volksparteien sich eines Tages nur noch in Nuancen unterscheiden und gemeinsam eine große, dröge Fläche in deprimierenden Grautönen bilden, während die kleineren Gruppierungen als Knochenbeilage dienen würden? Wünschten sie sich eine auf Telefonumfragen basierende, statistikgestützte Klientelpolitik, die wahlweise mal dieser und mal jener Gruppierung ein paar steuerfinanzierte Krümel zuschiebt, um so die zum Machterhalt notwendigen Stimmen zusammenzukratzen? Die Aussicht auf eine möglicherweise bevorstehende große Koalition macht die Lage nicht besser: Die Bildung einer bundesdeutschen Einheitspartei ist bereits weit vorangeschritten.

Machen wir uns nichts vor: Alleine die Summe persönlicher Gewissensentscheidungen der einzelnen Abgeordneten könnte eine funktionierende Demokratie sicherstellen, die diesen Namen auch verdient. Doch die ernsthafte Bearbeitung von Sachfragen ist längst einem ganz anderen Grundsatz gewichen, der da lautet: Machterhalt um jeden Preis. Ergebnis solcher Scheindemokratie ist ein kurzatmiges klein bei klein, das sich in wachsender Bürokratieflut und zunehmender Verbotskultur niederschlägt, statt sich den tatsächlich brennenden Fragen zu widmen. Alle nennenswerten Kräfte setzen sich gegenseitig schachmatt, der Berg kreißt und gebiert eine Maus.

Rückgratlose Lieferanten von Mehrheiten

Dass selbst den überaus anspruchslosen deutschen Wählern die Parteidisziplin eines Tages zu weit geht, musste nun die FDP feststellen: Von Kanzlerin Merkel als rückgratlose Lieferanten von Mehrheiten hoch geschätzt, verfehlten die »Liberalen« nun zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik den Einzug in den Deutschen Bundestag. Die Kanzlerin steht somit ohne ihren Wunschkoalitionspartner da, was für viele traditionelle FDP-Wähler durchaus ein Antrieb gewesen sein mag, ihr Kreuzchen diesmal anderswo zu machen.

Gustl Mollath
Foto: U. Prem

Wolfgang Kubicki, der Vorsitzende der Schleswig-Holsteinischen FDP, erklärte in seiner Analyse der krachenden Wahlniederlage, dass die Partei sich beispielsweise viel stärker mit dem Fall des Gustl Mollath hätte beschäftigen müssen, um Wähler zu erreichen. Dies hat er richtig erkannt: Der Sieg der CSU bei der bayerischen Landtagswahl eine Woche zuvor hatte nicht über die Wahlrelevanz dieses Themas hinwegtäuschen können. Ein weit überdurchschnittlicher Anstieg der Wahlbeteiligung sowie ein Rekordwert von über 10 % für die unter »Andere« zusammengefassten Splitterparteien zeigten, dass das politische Interesse gerade in Bayern massiv gestiegen ist.

Menschenrechtspolitik aus strategischen Gründen?

Doch hätte die FDP sich tatsächlich aus strategischen Gründen mit Gustl Mollath beschäftigen sollen? Ich denke: nein. Gerade eine traditionell den Bürgerrechten verpflichtete Partei hätte dies vielmehr aus echtem Interesse heraus tun müssen, da der gesamte Vorgang mitten in ihre eigentlichen Kernkompetenzen fällt. Erstaunte Bürger, die sich noch daran erinnern können, dass das F mal für Freiheit stand, mögen sich angesichts dieses Totalausfalls gefragt haben, ob ausgerechnet der ehemalige Markenkern der FDP heute mangels empathiefähiger Akteure personell völlig ungedeckt dasteht. Nach all den Fehlleistungen einschließlich Kuschelkurs mit der Kanzlerin und Horst Seehofer dürfte dieser weitere Glaubwürdigkeitsverlust eine große Rolle beim Totalabsturz der FDP gespielt haben.

Hier weiterlesen: Gewissen oder Partei?



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