Wiederaufnahme Gustl Mollath – 1. Tag: Psychiatrisches Damoklesschwert

1. Verhandlungstag

Gustl Mollath, von der
Presse umlagert

Dass die Grenzen zwischen Rechtssystem und Menschlichkeit manchmal kantig und scharf sind, brachte der heutige erste Tag des Wiederaufnahmeverfahrens gegen Gustl Mollath bereits zu Beginn ans Licht. Sein Mandant, so Anwalt Gerhard Strate, fühle sich in Anwesenheit des psychiatrischen Gutachters Dr. Norbert Nedopil »beklommen und befangen«, zumal dieser selbst in Interviews Fehlerquoten seiner Gutachten von bis zu 60 von 100* eingeräumt hatte, weit überwiegend zu Lasten der auf solche Weise Untergebrachten. Strate erklärte, mit solcher Fehlerhaftigkeit habe man in keinem Beruf ein Fortkommen und stellte den Antrag, die Bestellung des psychiatrischen Sachverständigen zurückzunehmen, da Mollath andernfalls von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen werde.

Die Vorsitzende Richterin erklärte, sie könne Mollaths Bedenken nachvollziehen und verstehe, dass er das als unangenehm empfinde. Allein: Auch sie sei an die Strafprozessordnung gebunden. Ein Gutachter könne nur mit Anknüpfungstatsachen arbeiten, und diese finde er im Gang der Hauptverhandlung. Die Frage, ob es überhaupt zu einer Begutachtung kommen werde, hänge jedoch vom Nachweis rechtswidriger Taten ab. Sei dieser nicht möglich, dann sei auch eine Begutachtung hinfällig.

»Ein unlösbares Dilemma«

Reges Medieninteresse schon
vor Beginn. Im Hintergrund
zu sehen: Prof. Henning
Ernst Müller im Interview

Oberstaatsanwalt Meindl führte aus, StPO-konform müsse sich die Kammer mit der Frage der Schuldfähigkeit befassen. Demnach müsse sich das Gericht auch dann sachverständig beraten lassen, wenn eine entsprechende aktuelle Feststellung für den damaligen Zeitraum schwierig sei: Den Sachverständigen jetzt zu entlassen, sei in der StPO schlicht nicht vorgesehen. Strate wies darauf hin, dass das subjektive Empfinden des Angeklagten nicht vernachlässigt werden dürfe, der in diesen Ausführungen gar nicht vorkomme. Dieser sei von Psychiatern sogar beim Brotessen beobachtet worden und habe deshalb Angst vor einer psychiatrischen Totalbeobachtung vor Gericht. Die Strafprozessordnung jedenfalls kennt derartig menschliche Erwägungen nicht. »Ein unlösbares Dilemma«, konstatierte denn auch zusammenfassend Oberstaatsanwalt Meindl.

Mollath selbst ergänzte, Nedopil sei für ihn das »Damoklesschwert«, welches Reaktionen bei ihm auslöse, die vergleichbar mit einem Kriegstrauma seien. Er wolle dem Gutachter nichts unterstellen, sich aber frank und frei verteidigen können, was unter diesen Umständen nicht möglich sei, denn er bekomme Beklemmungen und Angstzustände. So finde kein faires Verfahren statt, seine Verteidigungsfähigkeit sei infrage gestellt. Trotz dieser Einwände fasste die Kammer den Beschluss, die Bestellung Nedopils aufgrund von § 244 und § 246 StPO aufrechtzuerhalten.

Die Last des Schwanenflaums

Auch Rechtsanwalt
Gerhard Strate stand im Fokus
der Journalisten 

Ein weiteres Thema des ersten Prozesstags war die Zeugnisverweigerung der Hauptbelastungszeugin, für welche die Verteidigung kein Verständnis aufbrachte: »Wir wären auf einen Auftritt von Frau M. vorbereitet gewesen«, erklärte Gerhard Strate. Das Ungemach, welches eine Aussage für Frau M. bedeuten würde, habe das Gewicht von Schwanenflaum, verglichen mit dem, was Gustl Mollath durchgemacht habe. Juristisch sei ihre Zeugnisverweigerung zwar korrekt, moralisch jedoch nicht in Ordnung: »Das ist eine Zumutung!« – Dies sah Nebenklagevertreter Jochen Horn naturgemäß anders, der auf das selbstverständliche Recht einer geschiedenen Ehefrau pochte, was Strate zu der Feststellung veranlasste: »Diese Verbindung hat sie noch zu ihm!«

Interessant ein von der Vorsitzenden Richterin verlesenes Schreiben vom 2. Juli, in welchem die Ex-Frau einer möglichen Untersuchung nach 81c Abs.1 StPO widerspricht. Hierbei dürfte es um eine eventuelle ärztliche Feststellung der angeblichen Bissspuren gehen, von denen sie im Jahre 2006 behauptet hatte, die seien heute noch zu sehen, zu einem Zeitpunkt also, als die angebliche körperliche Auseinandersetzung mit ihrem Ex-Mann bereits fast fünf Jahre zurücklag.    

»Bankseitige Beihilfe zur Steuerhinterziehung«

Auch bei der Wiederaufnahme
an Mollaths Seite:
Wilhelm Schlötterer

Wer die Befürchtung gehegt hatte, das Thema Schwarzgeldverschiebung und Bankenskandal könnte zwecks Vertuschung komplett aus dem aktuellen Verfahren ausgeklammert werden, wurde heute von Rechtsanwalt Strate eines Besseren belehrt. In einer Reihe von Beweisanträgen zu Beginn regte er die Verlesung eines einschlägigen Schreibens der Petra M. sowie die Ladung einer Reihe weiterer Zeugen an, darunter ehemalige Bank-Kollegen sowie ein Vorgesetzter der Ex-Ehefrau. Das Thema sei »bankseitige Beihilfe zur Steuerhinterziehung«, brachte Strate es auf den Punkt und nannte die Summe von »über 30 Mio. Euro«, welche auf diese Weise alleine aus Nürnberg in die Schweiz verbracht worden seien. In einer kurzen Erwiderung führte Oberstaatsanwalt Meindl aus, die damaligen Anklageschriften drehten sich um Vorwürfe der »gefährlichen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, vorsätzlichen Körperverletzung sowie Sachbeschädigung«, weshalb die Beweisanträge der Verteidigung nur in zweierlei Hinsicht zur Sache beitragen könnten, indem sie nämlich die Glaubwürdigkeit der Aussage der Hauptbelastungszeugin klären und aufklären könnten, ob bestimmte Verhaltensweisen Mollaths von wahnhafter Symptomatik getragen gewesen wären. Nicht klären könnten sie jedoch, ob Mollath die Taten begangen habe. Der Wert dieser Beweisanträge werde sich deshalb erst im Verlauf der Verhandlung ergeben, weshalb er vorerst keine abschließende Stellungnahme dazu abgeben wolle. Nebenklagevertreter Horn seinerseits lehnte die Beweisanträge rundweg ab, da sie in keinem Zusammenhang zu den angeblichen Taten stünden. Das Gericht fasste daraufhin den Beschluss, eine Entscheidung über die Anträge zu vertagen, um »Ad-hoc-Entscheidungen« zu vermeiden.

Kommentar: Psychiatrische Gutachten – Beweiskraft trotz geringer Trefferquote

Das von Oberstaatsanwalt Meindl festgestellte »unlösbare Dilemma« rund um die Bestellung eines psychiatrischen Gutachters zur Beobachtung der Hauptverhandlung legt einmal mehr einen Finger auf die eigentliche Wunde unseres Rechtsstaats. Die Frage der Schuldfähigkeit noch vor den sauberen Nachweis auch nur einer einzigen angeblichen Tat zu stellen und zu ihrer eventuell späteren Klärung prophylaktisch eine »Wissenschaft« in Stellung zu bringen, deren selbst eingestandene Erfolgsquote geringer ist, als würde man einen Affen mit einem Zufallsgenerator ausstatten: Das hat schon was! Umso mehr, als diese Konstellation ausgerechnet auf einen Angeklagten trifft, der eine erneute Konfrontation mit der Psychiatrie aufgrund seiner persönlichen Geschichte als massive Demütigung erleben muss. Kanonen auf Spatzen. Doch eine justizielle Abrüstung ist eben in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen und könnte im Zweifelsfall sogar einen Revisionsgrund liefern. – Befriedigend? Mitnichten!

Durchschlagenden Erfolg ist den Beweisanträgen der Verteidigung zu wünschen: Nur durch die Beschäftigung mit dem Bankenthema wird es möglich sein, den im ursprünglichen Urteil von 2006 so lässig konstatierten fehlenden Belastungseifer der Ex-Ehefrau einer Prüfung zu unterziehen, wenn dem Angeklagten durch die Zeugnisverweigerung der Nebenklägerin schon das Konfrontationsrecht genommen wurde. Warum Petra M. diese einmalige Gelegenheit nicht genutzt hat, auch abseits nordbayerischer Provinzblättchen ihre Geschichte zu erzählen und damit ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen? – Eine Frage, über die sich nachzudenken lohnt.

Bericht und Fotos: Ursula Prem

>> Wortprotokoll zum 1. Verhandlungstag



* Die entsprechende Aussage Nedopils findet sich hier: »Es gibt Fehleranfälligkeit von Gutachten in zweierlei Hinsicht. Einmal kann es Fehler zu Lasten der Allgemeinheit geben, die dann in der Presse groß publiziert werden. Hier liegt die Quote bei weniger als einem Fehler pro 500 Gutachten. Die andere Seite sind die Fehler zu Lasten des Untergebrachten, hier geht man von 60 Fehlern pro 100 Untergebrachten aus.«

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