Wiederaufnahme Gustl Mollath – 5. Tag: »Gute Reise, Frau Heinemann!«

5. Verhandlungstag
in Regensburg

Sie war Beisitzende Richterin in der Nürnberger Verhandlung gegen Gustl Mollath, sie hatte das Urteil formuliert, das sein Schicksal besiegeln sollte: Freispruch wegen Schuldunfähigkeit und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Die Vernehmung der Petra Heinemann am 5. Verhandlungstag in Regensburg gerät zu einer eindrucksvollen Demonstration der Gefährlichkeit. Nicht der Gefährlichkeit Gustl Mollaths, wohlgemerkt: Dass die Blindheit der Justitia schnell in gefährliche Ignoranz umschlagen kann, wenn auf der Richterbank Protagonisten am Werk sind, die ihrer verantwortungsvollen Aufgabe weder ethisch noch intellektuell gewachsen sind, dürfte die wichtigste Lehre sein, die aus dem 5. Verhandlungstag zu ziehen ist.

Sie habe das Urteil diktiert und sei anschließend in den Urlaub gefahren, berichtet Heinemann. Auch die Akten hätten ihr nicht vorgelegen, jedoch »wesentliche Auszüge in Kopie« sowie ihre handschriftlichen Notizen. Der Beisitzende Richter der aktuellen Verhandlung hakt nach: »Kann man das dann als Urteilsentwurf bezeichnen?« – »Könnte man so sagen«, bestätigt Heinemann. »Genügt es Ihren eigenen Ansprüchen?« Nun, sie sei eben in Eile gewesen. – Sollte die ehemalige Richterin von Reue geplagt sein, so weiß sie das professionell zu verbergen. Besonderes Interesse an den weitreichenden Folgen ihrer Handlungen legt sie nicht an den Tag, denn auch heute ist sie auf dem Absprung. Natürlich in den Urlaub. Ihren Ziehkoffer Marke Hackenporsche hat sie sogar in den Gerichtssaal mitgebracht, wohl um die lästige Verzögerung ihrer Abreise a) wirkungsvoll zu demonstrieren und b) möglichst gering zu halten. Auch ihre Ladung zum Untersuchungsausschuss vor einem Jahr war nicht reibungslos verlaufen: Ein Auslandsaufenthalt hatte ihr persönliches Erscheinen verhindert. Dass die weit gereiste Dame von Welt eben keinen Nerv für einzelne Menschenschicksale aufbringen kann, auch dann nicht, wenn diese maßgeblich von ihren Entscheidungen abhängen, wird in Regensburg überdeutlich.  

Lückenhafte Erinnerung oder Falschaussage?

Dass sie das Errichten juristischer Potemkinscher Dörfer bis heute nicht verlernt hat, erweist ihr durchschaubarer Versuch, den vom Oberlandesgericht Nürnberg anerkannten Wiederaufnahmegrund nachträglich doch noch auszuhebeln: Das ärztliche Attest der Petra Mollath, das inzwischen als unechte Urkunde enttarnt wurde. Ihrer Erinnerung nach sei die Ärztin Madeleine R. sehr wohl als Zeugin geladen gewesen, habe sich bei der Verhandlung im Jahre 2006 jedoch kurzfristig wegen des »laufenden Praxisbetriebs« telefonisch entschuldigen lassen. Im Rahmen dieses Gesprächs habe Madeleine R. auch thematisiert, dass das Attest nicht von ihr, sondern vielmehr von ihrem Sohn stamme, welcher aber zum Verhandlungszeitpunkt gerade verreist gewesen sei. Es habe sogar zur Debatte gestanden, zu vertagen, um die Zeugin zu laden, fabuliert die inzwischen pensionierte Richterin weiter. Das aber sei »schwierig« gewesen, wegen des anstehenden Urlaubs.

Würden diese Ausführungen der Wahrheit entsprechen, wäre die unechte Urkunde rein formal gar keine unechte gewesen, da das Gericht dann von ihrer tatsächlichen Herkunft schon 2006 Kenntnis gehabt hätte. Doch Rechtsanwalt Strate ist auf solche Winkelzüge vorbereitet und konfrontiert Heinemann mit der damaligen Ladungsliste, auf welcher der Name Madeleine R. nicht auftaucht. Ein Fakt, der ihr schönes Märchen als Falschaussage enttarnt, was die pensionierte Richterin schulterzuckend zur Kenntnis nimmt.

Sinnlose Zeugenparade

Die Ladungsliste von 2006 birgt noch eine weitere Überraschung, denn sie enthält immerhin 13 Zeugen, alle terminiert im engen Zeitfenster zwischen 9:45 Uhr und 11:15 Uhr. Auf Gerhard Strates Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Planungen gibt sich Heinemann salopp: »Das hatte der Vorsitzende gemacht.« Da die gründliche Befragung von 13 Zeugen innerhalb von eineinhalb Stunden völlig utopisch ist, liegt die Vermutung nahe, dass eine derartige Parade lediglich dazu diente, Gründlichkeit vorzutäuschen und das Urteil wasserdicht aussehen zu lassen. Eine weitere von vielen Nebelkerzen, welche die nachträgliche Aufklärungsarbeit im Fall Mollath so schwierig machen.

Auch die anwesenden Sachverständigen haben interessante Fragen an Petra Heinemann. So möchte Dr. Nedopil wissen, wann und wodurch Mollaths Gefährlichkeit denn überhaupt konkret festgestellt worden sei, welcher nach dem Gutachten immerhin noch eine lange Zeit in Freiheit verbracht hatte. Die Antwort hierauf verweigert Petra Heinemann mit Hinweis auf das richterliche Beratungsgeheimnis. Der medizinische Sachverständige Prof. Eisenmenger fragt nach dem Widerspruch, wie die angebliche Geschädigte, Petra Mollath, im Zustand der Bewusstlosigkeit Tritte gezählt haben wolle. Und Dipl.-Ing. Rauscher möchte als technischer Sachverständiger erfahren, ob das Gericht denn Lichtbilder von den angeblichen Reifenschäden gesehen habe. Fragen von einer wohltuenden Konkretheit, die im Fall Mollath so lange schmerzlich vermisst wurde.

Die Antworten der Petra Heinemann bleiben trotzig-nebulös. Mag dies zum Teil dem langen Zeitlauf geschuldet sein, so entsetzt das von ihr zur Schau getragene völlig fehlende Aufklärungsinteresse: Sommer, Sonne und Sangria warten mal wieder auf sie. Gute Reise, Frau Heinemann!

Strate: »Mit „beruhigtes Umfeld“ meinen Sie die Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt?«

Im Gegensatz zu diesem auch atmosphärisch erschütternden Auftritt versuchte sich der damalige Amtsrichter Eberl in einer Demonstration der Harmlosigkeit. Schon am 22. April 2004 hatte er als Strafrichter eine Verhandlung gegen Gustl Mollath geführt, an deren Ende der Beschluss stand, Mollath »zur Beobachtung« einzuweisen, da er mit dem anwesenden Sachverständigen Thomas Lippert nicht sprechen wollte. Sieben Verhandlungen mit insgesamt acht Angeklagten habe er an diesem Tage gehabt, weshalb er sich kaum daran erinnern könne. Für die fragliche Verhandlung habe er deshalb nur einen »Sitzungsrenner« vorbereitet, eine Übersicht der wichtigsten Daten nebst Zeugen. Er wisse deshalb nicht mehr, welche Gedankengänge er im Laufe der Verhandlung gehabt habe, führt Eberl aus. Durchaus naheliegend bei einem derartigen Fließbandgeschäft, möchte man meinen. An eine »atmosphärische Abkühlung« während der Verhandlung aber könne er sich erinnern. Er habe daraus den Schluss gezogen, dass nur ein »beruhigtes Umfeld« die nötige Exploration ermöglichen könne.

Wilhelm Schlötterer im Gespräch
mit Michael Kasperowitsch (NN)

»Mit „beruhigtes Umfeld“ meinen Sie die Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt?«, erkundigt sich Mollath-Verteidiger Strate fassungslos. Anschließend erkundigt er sich bei Eberl, ob ihm denn die schon damals gültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unbekannt gewesen sei, wonach eine Anordnung zur Unterbringung gegen den Willen des Betroffenen nicht erfolgen könne, wenn das Wesen der geplanten Untersuchung dessen freiwillige Mitwirkung voraussetzt. Hier unterbricht die Vorsitzende Richterin durch den vorsorglichen Hinweis, dass Eberl sich nicht selbst belasten müsse. Anschließend führt Eberl aus, dass er diese Entscheidung mit Sicherheit nicht gekannt habe, da er zu dieser Zeit erst seit drei Wochen Strafrichter gewesen sei. Ob denn Psychiater Dr. Leipziger, mit dem er schließlich Telefongespräche geführt hatte, diese Entscheidung gekannt habe?, möchte Strate wissen. Das wisse er nicht, antwortet Eberl. Ob ihm ein Polizeibeamter namens G. Akten über beschädigte Autoreifen übersandt habe, die er an Dr. Leipziger weitergeleitet habe? Eberl verneint: Er habe diese Akten von der Staatsanwaltschaft erhalten. Doch Strate lässt nicht locker: Das könne in dieser Form nicht von der Staatsanwaltschaft gekommen sein! Ob Eberl keine Erinnerung an polizeibeamtliche Ermittlungsakten habe, die er an Dr. Leipziger gegeben habe? – Eberl gibt an, er erinnere sich nicht. Fehlende Puzzleteile, welche die für nächste Woche geplante Vernehmung von insgesamt fünf ermittelnden Polizeibeamten im Sachbeschädigungskomplex zu einem spannenden Ereignis machen werden.

Bericht und Bilder: Ursula Prem

>> Wortprotokoll zum 5. Verhandlungstag

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