Gustl Mollath: Treffer, versenkt! – die Freitagskolumne von Ursula Prem

Ursula Prem

Meine Freitagskolumne ist seit einiger Zeit häufig dem Thema Gustl Mollath gewidmet, denn ich wünsche mir, dass möglichst viele Menschen den Fall über die kurzlebige Zeitspanne einer gewöhnlichen News hinweg aktiv verfolgen mögen. Seit dem Bekanntwerden des Revisionsberichts der HypoVereinsbank weiß jeder, der sich für den Fall interessiert, dass es bei Mollaths Unterbringung nicht mit rechten Dingen zuging. Es gilt nun, das Thema am Kochen zu halten, um nachträgliche Vertuschung in jeder Form unmöglich zu machen. Ich werde deshalb bis zur endgültigen Freilassung, Rehabilitierung und Entschädigung Gustl Mollaths publizistisch an dem Fall dranbleiben, egal, wie lange dies dauern wird, denn: 

Hier nahm das
Drama seinen Ausgang:
Die HypoVereinsbank Nürnberg
Foto: U. Prem

Wir alle sind Gustl Mollath! Was ihm passiert ist, kann jedem anderen Menschen auch widerfahren: Schon wenige einflussreiche Personen mit Verbindungen in Justizkreise genügen, um eine missliebige Person auf unbestimmte Zeit oder gar für immer in die Psychiatrie zu verräumen. Dort ist die Anbindung an den Rechtsstaat dann nur noch pro forma gegeben, denn ernsthafte behördliche Reaktionen auf die Eingaben eines offiziell »Verrückten« kommen so gut wie nicht vor.

Noch immer gibt es Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, an Mollaths Ungefährlichkeit zweifeln. Amtsrichter Eberl, welcher Mollaths Einweisung damals mutmaßlich aktiv betrieben hatte, scheint trotz seiner anderslautenden Bekundungen nicht zu ihnen zu gehören.

Ein neuer Schriftsatz der Verteidigung enthüllt Unglaubliches:

* Am 28. Juli 2005 traf beim Amtsgericht das (vom Gericht als dringlich erbetene!) psychiatrische Gutachten Dr. Leipzigers ein, das zu dem Schluss kommt:

»Da der Angeklagte den Krankheitswert seiner psychischen Störung nicht erkennt und negiert und somit weder einer Diagnostik noch Therapie seiner psychischen Erkrankung zugänglich ist, ergeben sich auf freiwilliger Basis des Angeklagten resultierend keine Alternativen zu seiner Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus.«

Wäre Amtsrichter Eberl tatsächlich von Mollaths Gefährlichkeit überzeugt gewesen, hätte er das Verfahren nun unverzüglich zur Weiterbearbeitung an das Landgericht abgeben müssen, um die Öffentlichkeit vor der angeblichen Gefahr zu schützen. Doch das tat er mitnichten:

* Erst fast fünf Monate später, am 29.12.2005, erklärte sich Eberl für unzuständig und warnte vor einer angeblich »akut« von Mollath ausgehenden Gefahr:

»Die vom Sachverständigen generell vorgenommene Prognose, dass vom Angeklagten infolge seines Zustands weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten seien und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist, findet seine Stütze in dessen Verhalten gegenüber seinem Pflichtverteidiger als auch der weiterhin eingegangenen Nachtragsanklage. Insbesondere alle Personen, die dem Angeklagten aus seiner Sicht Unrecht tun wollen und deshalb in sein Wahnsystem (im Original: Warnsystem) einbezogen werden, sind in der akuten Gefahr, dass sie Opfer weiterer Straftaten des Angeklagten werden.«

Am 3. Januar 2006 wurde die Verfügung des Amtsgerichts durch den Gerichtswachtmeister zur Post gegeben, adressiert an die Staatsanwaltschaft zur Kenntnis und Vorlage der Akten beim Landgericht Nürnberg-Fürth.

* Bei der Staatsanwaltschaft ist die Verfügung auch 17 Tage später eingegangen, am 20. Januar 2006. Diese bemerkenswert lange Zustellungszeit für den Transport einer Akte ins Nebengebäude (!) hat nach den Erkenntnissen von Verteidiger Gerhard Strate einen besonders infamen Grund, der sich aus den Regelungen des damals neu eingeführten Geschäftsverteilungsplans ergibt: Damit auch mit Sicherheit die 7. Strafkammer unter Vorsitz von Richter Otto Brixner den Fall zur Entscheidung vorgelegt bekommen würde, musste die Strafsache Mollath genau als 4. Fall des neuen Jahres beim Landgericht eingehen. Für eine derartige Punktlandung bedurfte es einer aufwendigen Maßarbeit: Rechtsanwalt Dr. Strate führt in seinem Schriftsatz den lückenlosen Nachweis der entsprechenden Manipulation.

Kurzfassung: 

Die Bearbeitung eines Falls von angeblich akuter Dringlichkeit wurde offenkundig weitere sechs Monate gezielt hinausgezögert, nur um sicherzustellen, dass ein bestimmter Richter über die endgültige Unterbringung Mollaths entscheiden würde. Das Ergebnis dieser von Dr. Strate enthüllten Vorgehensweise lässt sich in zwei Worten zusammenfassen: Treffer, versenkt!

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