Freitag, 15. März 2013

Das Kronzeugendrama des Gustl Mollath - die Freitagskolumne von Ursula Prem

Ursula Prem
Am 15. Januar 2003 erstattet die Bankangestellte Petra Mollath Anzeige gegen ihren Mann Gustl. Die Beschuldigung hat eine angebliche körperliche Auseinandersetzung des Ehepaars zum Gegenstand, welche am 12. August 2001 im gemeinsam bewohnten Haus stattgefunden haben soll, etwa 17 Monate zuvor. Zum Beweis legt Petra Mollath ein ärztliches Attest vor, welches am 3. Juni 2002 ausgestellt worden war, etwa zehn Monate nach der angeblichen Tat.


Ebenfalls am 15. Januar 2003 nimmt die HypoVereinsbank als Arbeitgeberin von Petra Mollath interne Ermittlungen gegen die Angestellte und vier ihrer Kollegen auf. Im Prüfungszeitraum vom 15.1. bis zum 15.3.2003 soll ein Revisionsbericht erstellt werden, der Vorwürfe von Gustl Mollath wegen angeblicher Schwarzgeldverschiebungen in die Schweiz und damit in Zusammenhang stehendes Fehlverhalten der betreffenden Mitarbeiter aufklären soll.

Die Zusammenfassung des Revisionsberichts der HVB, der am 17. März 2003 unterzeichnet und am 19. März 2003 freigegeben wird, enthält Gravierendes, denn dort heißt es auf Seite 15:      


2. Zusammenfassendes Ergebnis

2.1. Vorwürfe des Herrn Mollath bezüglich der "schweizer Geschäfte"
  • Die Anschuldigungen des Herrn Mollath klingen in Teilbereichen zwar etwas diffus, unzweifelhaft besitzt er jedoch "Insiderwissen". Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt. Die geleisteten Provisionszahlungen hat das Bankhaus Leu mehr oder weniger direkt bestätigt.
  • Es ist nicht auszuschließen, dass Herr Mollath die Vorwürfe bezüglich des Transfers von Geldern nach Deutschland in die Schweiz in die Öffentlichkeit bringt. Er selbst spricht in diesem Zusammenhang auch vom "größten und wahnsinnigsten Steuerhinterziehungsskandal" in dem auch die HypoVereinsbank verstrickt sei.
  • Herr Mollath, der einen Handel mit Autoersatzteilen betreibt, war bisher auf die finanzielle Unterstützung durch seine Frau angewiesen (u.a. HVB-Darlehen über 82 TEUR). Dies birgt die Gefahr, dass er eventuell versucht, sein Wissen zu "verkaufen". Hinzu kommt, dass Herr Mollath möglicherweise noch über vertrauliche Belege/Unterlagen aus dem Besitz seiner Frau verfügt.



Gefährlich – doch für wen?

Neben dem inzwischen berühmten und viel zitierten Kronzeugensatz, der bestätigt, dass alle nachprüfbaren Behauptungen Gustl Mollaths zutreffend sind, sollten die weiteren Ausführungen des Berichts unter Punkt 2.1 nicht überlesen werden: Gustl Mollath könne die „Vorwürfe in die Öffentlichkeit“ bringen und eventuell versuchen, sein „Wissen zu verkaufen“, da er „möglicherweise noch über vertrauliche Unterlagen/Belege“ verfüge.

Ist es denkbar, dass eine Großbank derartige Befürchtungen einfach leutselig zur Kenntnis nimmt und darauf hofft, dass alles sich schon irgendwie einrenken werde? Für wen der angeblich Gemeingefährliche eine tatsächliche Gefahr darstellt, ist dem Revisionsbericht jedenfalls mühelos zu entnehmen.

Auf der Unterstützerseite für Gustl Mollath ist über das Thema Unterlagen und Belege folgendes zu lesen:

23. Mai 2003: Petra Mollath versucht gemeinsam mit dem befreundeten Rechtsanwalt Dr. Woertge und einer weiteren Person (die GM als Möbelpacker deutet) in das Haus von Gustl Mollath zu gelangen, um mögliche Beweise zu den Schwarzgeldverschiebungen verschwinden zu lassen.

Wie brandgefährlich Gustl Mollath für die Beteiligten tatsächlich ist, stellt sich erst in der Folgezeit heraus: Er versucht nicht etwa, sein „Wissen zu verkaufen“, wie es für die Revisoren der HVB naheliegend gewesen war, sondern er schreibt im Rahmen des Scheidungsverfahrens ans Familiengericht:

»Die Tätigkeiten meiner Frau teilten sich in offiziell, steuerlich angegebene und in inoffiziell steuerlich nicht angegebene, für sich selbst und für Kunden.«

Damit stellt er klar, dass er nicht die Absicht hat, über die Vorwürfe Stillschweigen zu bewahren. Was nun passiert ist folgerichtig:

Am 23. September 2003 schickt Rechtsanwalt Dr. Woertge ein Fax an das Amtsgericht, in dem er darstellt, der Ehemann leide „mit großer Wahrscheinlichkeit“ an einer ernst zu nehmenden psychiatrischen Erkrankung, zusätzliche nervenärztliche Abklärung sei anzustreben. Beigefügt ist die Ferndiagnose der Erlanger Fachärztin Dr. Krach, die ausschließlich auf den Angaben von Petra Mollath beruht.

Hierauf ordnet das Amtsgericht im Rahmen der Hauptverhandlung wegen Körperverletzung am 25. September 2003 die Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens an, wogegen Gustl Mollath erfolglos Beschwerde einlegt.



Die Linie ist klar:

  • Die Anzeige wegen Körperverletzung gegen Gustl Mollath erfolgte am selben Tag, als die Innenrevision der HVB ihre Arbeit am Revisionsbericht aufnahm.
  • Die im Bericht geäußerte Befürchtung, Gustl Mollath verfüge noch über entsprechende Belege, deckt sich mit dem Versuch, in Mollaths Haus zu gelangen, um die vermuteten Beweise verschwinden zu lassen.
  • Als sich abzeichnete, dass Mollath sein Wissen nicht zu verkaufen gedachte, sondern damit begann, die Behörden zu informieren (Schreiben an Familiengericht), folgt der ultimative Hammer mithilfe der willfährigen Psychiatrie.


Gustl Mollaths endgültige Verräumung erfolgte am 27. Februar 2006. Bei der Hauptverhandlung am 8. August 2006 vor dem Landgericht Nürnberg verbot Richter Otto Brixner ihm lautstark, über das Thema Schwarzgeld zu sprechen. Petra Mollath hingegen bescheinigte er eine „Aussage ohne jeden Belastungseifer“.

Schon im achten Jahr wird Gustl Mollath nun gegen seinen Willen in bayerischen forensischen Kliniken festgehalten. Was das genau bedeutet, erfährt man aus einem Schreiben, das Mollath, der damals in der Hochsicherheitsforensik in Straubing untergebracht war, im Jahre 2008 zur Vorbereitung einer Anhörung vor der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg aufsetzte. In Mollaths Schreiben heißt es:

»Auf A1 hatte ich längere Zeit die Zelle A022 direkt gegenüber der Fixe. Ich musste mehrmals miterleben, wie Mitgefangene, nur für eine verständlich erhobene Stimme und Protest gegen Willkürmaßnahmen, von bis zu 8 SD-Männern auf die Pritsche geschnallt wurden und von den lüsternen Ärzten S. oder F. ins »Nirwana« gespritzt wurden. Die Hilfeschreie, das Wimmern, das Bitten, werde ich nie vergessen. Ich bin hier perversen Monstern ausgeliefert! Maßregelvollzug ist Folter pur! Beschönigend umschrieben mit z.B. »Negativer Verstärker« u.s.w. Keinen Hund dressiert man so, wie man sich hier anmaßt mit Menschen umgehen zu dürfen; es ist die größte Schande seit der NAZI-Zeit.«


So können Sie Gustl Mollath helfen

Die bisherigen (aus Verständnisgründen stark vereinfachten) Ausführungen zeigen auf, wie leicht es für einflussreiche Kräfte in Deutschland ist, missliebige Menschen auf Nimmerwiedersehen in der Psychiatrie verschwinden zu lassen. Bitte helfen Sie Gustl Mollath und zeichnen auch Sie die aktuelle Petition, um seine Rehabilitierung, Freilassung und Entschädigung zu erreichen! Hierzu müssen Sie lediglich auf den Button »Unterschreiben« in folgendem Widget klicken und sich in die Unterstützerliste eintragen. Danke!


Sie haben die Möglichkeit, in Ihrem Umfeld Unterschriften zu sammeln? Dann verwenden Sie dazu bitte die von openpetition vorbereitetePDF-Vorlage, die Sie nach dem Sammeln der Unterschriften bei openpetition hochladen können.

Wie Sie Gustl Mollath darüber hinaus unterstützen können, erfahren Sie auf folgender Seite:

http://www.gustl-for-help.de/aufruf.html

>> Lesen Sie hier meine weiteren Artikel zum Thema Gustl Mollath


Besuchen Sie auch unser Nachrichtenblog!

4 Kommentare:

  1. Danke, sehr geehrte Opernsängerin, Sie haben die causa Gustl Mollath in einem bestechend kurzen und dennoch verständlichen (An-)Klagelied besungen, das bei mir lange nachklingen wird.

    Die diesem Justiz-Psychiatrie-Fall zu grunde liegende Klassenjustiz entlarvt sich sowohl durch Schweigen, Aussitzen und agieren im Verborgenen als auch durch zig-seitige Ablehnungsschreiben strotzend vor Halb- und Unwahrheiten, Falschdarstellungen und Missachtungen von Gesetzen als Replik auf sehr gute Arbeiten von engagieren Rechtsanwälten. Letztere Tätigkeit wird ermöglicht durch Gustl Mollaths Unterstützerkreis mit seinem Engagement und seinen Spenden. Ich danke auch diesen, für mich namenlosen Menschen für Ihre Solidarität wohl allein aus Menschlichkeit.

    Es ist Zeit für die Gegenspielerklasse der Herrschenden, auch dem Unrecht an Gustl Mollath Einhalt zu gebieten. Diese Klasse brauchte dazu klare, leicht verständliche Worte, gern auch von Rechtsgelehrten. Diese Worte müssten Tausende, Millionen Menschen dieser Klasse an ihre ureigenste Kraft und vor allem an ein lohnendes Ziel glauben lassen. Wenn dann ein noch so kleines Ereignis Anlass für ein Hochkochen des Volkszorns gibt, dann kann deren Wut die Macht in Frage stellen.

    Die Frage, ob der Fall Gustl Mollath diese Potenz hat, ist theoretischer Natur, meine Meinung dazu ganz unwesentlich. Schwerwiegender weil objektiv ist der immer noch herrschende Mangel an Bewußtheit in der nicht erst seit 1989 verfemten Klasse, die es nach "modernen" Gesellschaftstheorien gar nicht mehr geben soll. Die herrschende Klasse übt ihre Macht ja gerade durch deren Zersetzung aus: Divide et impera! Auch Wegsperren ist zu aller erst Machtausübung durch Trennung. Gustl Mollath drohte, der Macht gefährlich zu werden.

    Ich halte es für wahrscheinlich, dass Gustl Mollath wenigstens seit Ende des letzten Jahres allein deshalb nicht in Freiheit entlassen wird, weil sich viele und zunehmend mehr Menschen mit der Auseinandersetzung befassen. Denn auch dadurch wird Macht der Herrschenden demonstriert. Es scheint nur perfide: Je mehr Fehler der herrschenden Justiz als wesentlicher Teil der Macht unterlaufen, desto mehr zeigt sie ihre Macht.

    Und das System braucht diese Machtdemonstration, denn es fault von innen, sein Grundwiderspruch wird immer drastischer. Gerade diese Bereicherung weniger Wohlhabender hier durch Schwarzgeldtransaktionen ins Ausland war es doch, die Gustl Mollath anprangerte, dafür wurde er weggesperrt. Seine missgünstige Frau allein wäre dazu nicht in der Lage gewesen. Er hat sich mit den Mächtigen, den diesen hilfreichen Bänkern angelegt und büßt nun bitterlich, bereits das achte Jahr dafür. Mein Gefühl ist mit Gustl Mollath und seinen Unterstützern, mein Verstand sagt mir, es ist wichtiger, die Arbeiterklasse zu organisieren.

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  2. Franz Schindler, SPD-Politiker und Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag verantwortet hier in einem aktuellen Interview zum Fall Gustl Mollath ein für seine Partei typisches und “entschiedenes Vielleicht”:

    http://www.heise.de/tp/artikel/38/38767/1.html

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  3. Werter Dian:

    Diesen Kommentar las ich schon ähnlich im Wolffblog. Er prägte sich mir ein. Weil Ihr Schlußakkord mit´m Verweis auf "die Arbeiterklasse" krottenfalsch ist:

    Sie verwechseln Arbeiterklasse auch im ganz herkömmlich-konventionellen Sinn mit Ihrem Bild oder auch Mythos der schwieligen Faust (ähnlich wie weiland um 1968/70 der Oberst"revolutionär" Semler von der KPD/A&O). Das meint immer zugleich auch die Mißachtung aller geistiger Arbeit,

    Es gibt heuer in allen entwickelten Metropolengesellschaften - auch in der ganzdeutschen zu Beginn der Zehnerjahre - nicht nur prekarisierte Teile der (ich sehe von der Ethnoschichtungsproblematik und Spaltung ab) tradionellen Arbeiterklasse. Sondern inzwisxhen gehören auch breite sog. Intelligenzschichten und das herrschaft- und staatskneteferne Akademiat zur Arbeiterklasse oder zum Proletariat.

    Und wer 40 Jahre lang erwerbsarbeitete, zuletzt 2.400 € mtl. brutto verdiente und nun z.B. im Juli 2012 auf Rente ging und allein aus der Gesetzlichen was erhält - hat heuer etwa 898 netto mtl. und ist empirisch Proletariat oder Arbeiterklasse - auch ohne schwielige Faust.

    ---

    Im Übrigen ist der von Ihnen genannte SPD-MdL-Bayern Herr Sch. nicht nur´n politischer Kretin. Sondern auch ein rechter Dummkopf, der bei Telepolis meinte http://www.heise.de/tp/artikel/38/38767/1.html

    "Revolution" ist, wenn er mit ´ner "Knarre" rumballern darf


    Gruß Heine, 21. März 2013


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  4. Sehr geehrte Frau bzw. sehr geehrter Herr Heine,

    ich freue mich über Ihr Interesse an diesem Blog wie auch an dem der Frau Gabriele Wolf, dass wir offensichtlich teilen. Ich danke Ihnen für Ihre Worte hier und Ihre Erinnerung, von mir schon gelesen zu haben.

    Auch Ihre Auseinandersetzung mit der Arbeiterklasse gefällt mir und regt mich zum Weiterdenken an.

    Dass der vor genannte Schindler Franz (SPD) auch seiner "rechten" Dummköpfigkeit halber von Ihnen gescholten wird, mag zum Schmunzeln Anlass geben, sollte aber nicht zu einem Abtun oder gar einer Unterschätzung seiner Einflussmöglichkeiten weder Grund noch Anlass sein. Manchmal versteckt sich gerade in der Politik hinter einem scheinbar Ungehobelten, einem "Populisten" oder auch nur unsympathisch wirkenden Besser- weil vermeintlich Unwissenden ein geschickter Brunnenvergifter.

    Da werden wir beide, Heine, Sie und ich gut aufpassen, gelle? - Gruetzi!

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